Deutschland

Stell dir vor…

Stell dir vor, es gibt einen Regierungswechsel – und nichts passiert. Die selbst ernannte „bürgerliche Koalition“ fuhrwerkt in Berlin nun schon seit geraumer Zeit an den Hebeln der Macht herum, viel mag bis dato dabei nicht so recht herausspringen. Die Freidemokraten, mit hehren Steuersenkungsphantastereien an der Wahlurne reüssierend, scheinen nun die (finanziellen) Realitäten eingeholt zu haben. Also, keine Steuersenkungen im ganz großen Ausmaß; nur sagen das darf noch keiner. Dass sich das neue Regierungsbündnis schon seit seiner Inauguration in einem Zustand der Agonie befindet, liegt primär an den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, naturgemäß einer sozialdemokratischen Bastion, die – so die SPD-Lesart – 2005 an eben jenes schwarz-gelbes Bündnis verloren ging. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mit dem selbst verliehenen Etikett des Arbeiterführers um Wählerstimmen werbend, wird die Wahlen wohl verlieren. Das heißt: Gewinnen kann er doch, allerdings nur in neuer Konstellation – mit den Grünen. Die politikwissenschaftliche Zunft sowie die Berliner Hauptstadtjournaille reiben sich ob derlei verzückt die Hände: Schwarz-grün beflügelt die Phantasie. Doch die bundespolitischen Implikationen könnten verheerend sein; eine sich zunehmend „mittig“ gerierende Union, die sich in Ländern und Bundeskabinett (Röttgen) an neuen Bündnissen erprobt? Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Gäule dann mit den Freidemokraten durchgehen würden…

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