Deutschland in der Krise. Der Euro wackelt, die Bundesregierung wackelt, desgleichen also auch die Kanzlerin. Die selbst ernannte Traumkoalition ist ein wahres Desaster, eben auch aufgrund der Außenwahrnehmung, welche sie nach nur wenigen Monaten evoziert hat. Völlig überraschend nimmt nun also auch noch Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut. Der Grund dafür sind seine unsäglichen Aussagen zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Auch personell wirken die Akteure von Christ- und Freidemokraten angeschlagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wochenlang an das Krankenhausbett gekettet. Wenig rühmliche Zeitungsartikel schürten die Zweifel an der (gesundheitlichen) Eignung des Schwaben für ein derartiges, zumal in Krisenzeiten, anspruchsvolles Amt. Dazumal ein irrlichternder Außenminister, der die Rolle des Oppositionsterriers noch immer nicht ganz abgestreift zu haben scheint und im Zusammenhang von Arbeitslosen von „römischer Dekadenz“ schwadronierte. Auch der wohl inszenierte Rücktritt von Roland Koch, dem „leader“ eines (ungenannten) rechtskonservativen, wirtschaftsliberalen Flügels der CDU, gleichwohl ein Meister des Polarisierens, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt – mit 52 Jahren.
Der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten scheint im Angesicht dieses Personalkarussels fast schon folgerichtig. Über die bundespolitischen Implikationen mag man streiten, ist doch das Amt des obersten Staatsrepräsentanten machttechnisch, aus logischen historischen Gründen, arg kastriert (auch im Vergleich zu jenen Kompetenzen, die dem österreichischen Staatsoberhaupt qua Verfassung konzediert werden).
Das Signal aber ist fatal. Die Deutschen sehnen sich nach Stabilität, sind „süchtig“ – so auch die FAZ Sonntagsausgabe – nach der Konsensdroge. Gerade die deutsche Politklasse, dafür oft gescholten, hat sich an dieses Primat der deutschen Innenpolitik über Jahre hinweg gehalten. Über Horst Köhler wurde oft diskutiert, er war sicherlich sehr farblos, kein „Volkspapa“ à la Theodor Heuss oder Seelenmasseur wie der kürzlich 90 Jahre alt gewordene Richard von Weizsäcker. Er war eine Notlösung, eine die sich in diesem nicht überanstrengenden, strikt repräsentativen Amt löblich hielt. Seine zwielichtigen Aussagen zu möglichen Kriegsmotiven, die die Bundesrepublik hege oder vielmehr hegen müsse, waren schlicht dumm.
Die mediale Reaktion kann als übertrieben gegeißelt werden, Köhlers jetziges Verhalten ist aber geradezu unverantwortlich. Allerorten wird über die Krise laviert (eine deutsche Spezialität), Talkshows und Boulevard geifern regelrecht nach der Weltuntergangsrhetorik – und das deutsche Staatsoberhaupt, der Mediator der Republik? Schürt weiter Panik, provoziert Unstabilität, Konfusion im Volk, noch mehr Chaos innerhalb dieser Chaos-Regierung.
Heiner Brehmer hat ganz Recht, wenn er im Nachrichtensender n-tv in ungewöhnlicher Schärfe und Klarheit konstatiert, dass ein Rücktritt aufgrund von Kritik an seinen Äußerungen von einem falschen Demokratieverständnis zeugen. Deutschland ist keine Monarchie, hier gibt es keine Majestätsbeleidigung; der Bundespräsident ist nicht sakrosankt. Horst Köhler, so Heiner Brehmer, handele in dieser Zeit wie ein Egoist. Recht hat er!
Guter Artikel zu Köhlers Aussagen:
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Wie klug in der FAZ beschrieben wird, war das Problem wohl nicht die Kritik selbst. Unsachliche Kritik, Kritik, von der der Kritiker selbst weiß, dass sie auf absichtlicher Fehlinterpretation beruht, gibt es in der Politik ständig. Das wird auch Köhler wissen.
Es hat ihn wohl mehr geschmerzt, dass er dafür gegeißelt wird, zu sagen, was die Spitzenpolitiker von Schwarz, Rot, Grün und Gelb ohnehin denken und – siehe Atalante-Mission – auch praktisch tun. Und es wird ihn doppelt schmerzen, dass er in dieser Debatte alleingelassen worden ist, obwohl an seinen Äußerungen nichts Ehrenrühriges war. (Was nicht heißt, dass man sie nicht kritisierbar wären.) Und er hat anscheinend auch Schaden für das Amt befürchtet, wenn die Debatte an Schärfe gewinnt.
Köhler steht eben zu seinen Prinzipien. Was man von der aktuellen deutschen Bundesregierung nicht gerade behaupten kann.
>>Seine zwielichtigen Aussagen zu möglichen Kriegsmotiven, die die Bundesrepublik hege oder vielmehr hegen müsse, waren schlicht dumm.
Jo, ein richtiger Dummkopf, unser Bundeshorst. Wie kann man als Bundespräsident nur so blöd sein, dem Volk die Wahrheit zu verkünden. ;-)
Zum Rest bleibt nicht viel zu sagen, suggeriert er mir zweifellos, daß Du tatsächlich glaubst, es würde etwas an der Gesamtsituation ändern, furzte Bundeshorst weiter in seinen Sessel. Ganz genau – und morgen kommt der Osterhase.
Bin mir ziemlich sicher, dass wir noch zu Lebzeiten die “wahren” Hintergründe erfahren.
Glaubt man den Gerüchten in Berlin, ging es keineswegs um die Tatsache, dass er kritisiert wurde, sondern darum, dass er als Präsident von der Regierung “gezwungen” wurde, schnellstmöglich und ohne wirkliche Durchschicht und Reflexionsmöglichkeit der Folgen “gigantische” Gesetze wie das Rettungspaket für den Euro zu unterschreiben.
Wenn man von Köhler eines wusste, dann, dass er gerne Gesetze lange und kritisch prüft, bevor er unterschreibt. Und dann sowas wie bei der Griechenland-Sache. Um das dürfte es im Hintergrund gegangen sein.
Ich dachte mir nur: Da ist er mal ehrlich und dann wird er gleich entlassen… Die Bundesregierung will einfach nicht zugeben, dass der Afghanistan-Einsatz auch deshalb natürlich weiter unterstützt wird, weil Deutschlands Wirtschaft von der Verteidigung des Hindukusch profitiert. Einsätze bedeuten Materialverbrauch bedeuten Neuanschaffungen. Selbst so ein von Absatzmarkt her “unbedeutendes” Land wie Afghanistan nützt darum einigen Firmen, die Rüstungsgüter herstellen.