Deutschland

Zombies, aufhören!?

„Aufhören!“, in gelb gefärbten Lettern vor einem schwarzen Hintergrund, titelt „Der Spiegel“ aus Hamburg. Die Süddeutsche Zeitung meint in ihrer Reportage auf Seite drei gar die „letzten Worte“ dieser Bundesregierung vernehmen zu können. Oder einfacher und drastischer ausgedrückt: „Zu erleben ist der beispiellose Zerfall einer Regierung, die nichts mehr zusammenhält außer die Angst vor dem Machtverlust; einer Koalition, die Neustart an Neustart reiht, immer höhere Ambitionen beschreibt und gleichzeitig unter der Last der Probleme und ihres Versagens allmählich zusammenbricht.“ Auch der Blogger Michael Spreng („Sprengsatz“), einst im Dienste der Springer-Presse tätig, wiewohl Wahlkampfberater von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bei der Wahl 2002, greift zum drastischen Zombie-Vergleich, dem diese Regierung gerecht werde. „Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum“, resümiert der Konservative Spreng.

Helmut Kohl, der jahrelang vom Spiegel mit einer regelrechten Kampagne aus dem Amt geschrieben werden sollte, hatte im Vergleich zu derlei drastischen Kommentaren, wie sie sich über Merkels „Traumkoalition“ nunmehr ergießen, wahrlich eine gute Presse. Auch Gerhard Schröder, der in seinem annus horribilis 2005 medial vernichtet worden ist, und dies auch nicht ganz zu Unrecht bei seinem testosteron-geschwängerten Nachwahlkampfauftritt (siehe unten) anklingen ließ, musste nicht derartig viel Hohn und Spott über sich ergehen lassen. Der CDU laufen die Zugpferde davon. Koch weg, Wulff vor dem Absprung ins Schloss Bellevue (oder auch nicht?!), Schäuble gesundheitlich angeschlagen. Dazumal scharren die konservativen Duodezfürsten, allen voran Stephan Mappus aus Baden-Württemberg, mit den Hufen und rebellieren auf offener Bühne gegen die Modernisierungspolitik von Umweltminister Norbert Röttgen. Die CSU aus Bayern poltert wie eh und je, weiß auf der populistischen Klaviatur gekonnt zu spielen und zerstört nebenbei das Image und die Politik des liberalen Gesundheitsministers und Youngsters Philipp Rösler (FDP). Die Freidemokraten wiederum, ja, wie soll man es sagen, ist von der Ein-Themen- zur Null-Themen-Partei verkommen. Das Steuersenkungscrescendo musste auf dem Altar Realitäten geopfert werden – in den Umfragen ist man von fast 15% auf 5% durchgereicht worden.

Ohne (sozialdemokratische) Häme: Was sich momentan abspielt, ist geradezu beängstigend. Dass nebenbei das „Sparpaket“ eine, euphemistisch formuliert, soziale Schieflage hat, dass der  vermeintliche Star im Kabinett, Verteidigungsminister von und zu Guttenberg (CSU) gar mit dem Rücktritt gedroht haben soll, das alles passt in die Agonie jener „bürgerlichen Koalition“.

Doch die Zeiten sind trist. Eine Neuwahl ist ausgeschlossen, ebenso wie wohl die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Selbst wenn sich die Neuwahl-Idee durchsetzen sollte, rein hypothetisch, müsste diese erstmal durchgesetzt werden – und dann träfe die Politik auf die Verfassungswirklichkeit, die derlei „vorgezogene Neuwahlen“, ergo die vorzeitige Auflösung des Bundestages, wohl nicht mehr so leicht passieren lassen würde wie im Jahr 2005. Gesetz des höchst unrealistischen Fall schwarz-gelb kapituliert, das Bundesverfassungsgericht, wie auch der Bundespräsident, würden den Neuwahlen zustimmen, was für Mehrheiten würden sich daraus ergeben?

Eine Sozialdemokratie, die eine historisch kaum mehr einzuordnende Schlappe bei den letzten Bundestagswahlen erlitten hat, ist kaum regierungsfähig und würde wohl wieder nur zweitstärkste Kraft werden. Für die Grünen, berauscht von ihren Umfragewerten (15%-17%), wie auch die CDU/CSU, käme schwarz-grün zu früh. Alle anderen (Dreier-)Koalitionsvarianten sind unrealistisch, auch aufgrund der radikalen Variablen, Freidemokraten zur einen, die Linke zur anderen. Realistisch betrachtet wird diese Koalition sich also noch weiter durchwurschteln, weiterstreiten und derartige „Windbeutel“ (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) wie das Sparpaket beschließen. Neben der wirtschaftlichen, steckt Deutschland in einer handfesten politischen Krise.

Weiterführende Links:

Sprengsatz

Windbeutel

Schröder und die Elefantenrunde

Foto:

newmediapop.com

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