Deutschland

Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl

Diese Bundespräsidentenwahl hat dreierlei gezeigt. Zum einen: Diese Regierung steckt in einer Krise. Ja, die Wahl ist geheim, frei et cetera (wobei derlei laissez-faire im Wahlverhalten erst kurz vor dem Schritt zur Urne proklamiert wurde); dennoch offenbart der dritte Wahlgang, dass die schwarz-gelbe Regierung offenkundig angezählt ist, kaum mehr über Mehrheiten verfügt. Dass mehr als vierzig Abgeordnete der Nationalversammlung dem eigenen Kandidaten die Gefolgschaft verwehrt haben, ist ein offenkundiges Unmutsbekenntnis gegen den eigenen Kandidaten, vielmehr noch aber gegen die eigene Regierungspolitik.

Zum anderen wurde durch die Wahl aber auch deutlich, dass die Linke eine Partei, eine Factionis non grata ist und bleibt. Dass sie den Kandidat von rot-grün, eben jenen ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, nicht mittragen konnte, weil dieser für eine Politik stehe, die die Partei nicht vertrete, ist vorgeschoben und scheinheilig (für welche Politik stand denn eine Gesine Schwan – eben!). Dass sie sich dann, angeführt von dem ehemaligen Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, dem „Zerstörer“ (Süddeutsche Zeitung), auch im dritten Wahlgang gegen eine Wahlempfehlung für Gauck aussprach, was zugegebenermaßen nicht mehr viel an dem Ergebnis geändert hätte, ist entlarvend. Diese Linkspartei hat sich nunmehr von der parteipolitischen Landkarte marginalisiert.

Schlussendlich, und dies ist als dritte, abschließende Betrachtung nicht unwichtig zu erwähnen, verdeutlicht diese Wahl, dass die qua Verfassung festgelegten Wahlmodalitäten ohnedies funktionieren. Wer aus der Gauck-Bewegung schließt, dass eine Direktwahl die richtige Medizin für eine (vermeintlich) kränkelnde repräsentative Demokratie sei, irrt. Auch der Verweis gen Österreich führt in die Irre, dazumal der Präsident dort über deutlich mehr Kompetenzen verfügt. Ein vom Volk gewählter Präsident, quasi machtlos, gegenüber einem machtvollen durch den Bundestag gewählten Kanzler – das kann nicht gut gehen. Gleichwohl war auch die mediale Suggestion, dass der Kandidat Gauck uneinholbar vor Wulff in der Bevölkerungsgunst rangiere, mehr Wunsch als Wirklichkeit gewesen (hat Wulff nicht fast zwei Jahre lang die Liste der beliebtesten Politiker angeführt?). Einen Tag nach der Wahl war jener Wulff, ergo der „Partei-Apparatschik“  schon beliebter als der „Mann des Volkes“ Gauck – auch hier, ein Wind of Change.

Bild: Welt.de

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