Er wettert gegen die “soziale Hängematte” und will einen “Mehrwert für Leistungsträger” bei der Entlohnung mit dem Transferkonto ausloten. Was immer das heissen soll. Wer da mit “Leistungsträger” gemeint ist, liest man dann im nächsten Satz: “Wir wollen die Partei der arbeitenden Menschen sein und denen, die den Topf füllen, unter die Arme greifen, statt immer nur über Verteilungs-, aber nie über Leistungsgerechtigkeit zu reden.”

Ich ziehe daraus folgende Schlüsse:

1. Dass die ÖVP die Partei der “arbeitenden Menschen” ist, ist geschickt formuliert und darum nicht gelogen. Auch Grossindustrielle und Finanzmagnaten verrichten schließlich ihr Tagwerk.
2. Die ÖVP ist nicht die Partei der Arbeitslosen, der von der Wirtschaftskrise Gebeutelten und der sozial Benachteiligten. Die können mit dieser Information künftig eine andere Partei wählen.
3. Irgendwer sollte Pröll sagen dass “über Verteilungsgerechtigkeit reden” nicht das gleiche ist wie “Verteilungsgerechtigkeit schaffen”. In letzterem ist der Regierung nämlich noch kein großer Wurf gelungen.

Und dann hab ich auch noch ein paar Fragen:

1. Wenn sich “Leistung lohnen” soll, warum ist dann der Faktor Arbeit immer noch immens besteuert, während der Faktor Vermögen geschont bleibt? Reichtum ist nicht gleich Leistung, Vermögen arbeitet nicht und ist auch oft vererbt und nicht erarbeitet. Leistung ist nicht vererbbar.
2. Apropos: Wieso hat man  in trauter Zweisamkeit mit der SPÖ die Erbschaftssteuer abgeschafft, die die Schrebergartenbesitzer und Häuslbauer wenig tangiert hat, deren Abschaffung aber für reiche Familien ein wahrer Segen war?

Es ist eine Katastrophe mit dieser ÖVP. Ihre reiche Klientel wird gehegt und gepflegt, der Rest hört nur blumige Worte und kriegt in Wahrheit den neoliberalen Hintern ins Gesicht.