“Was ist ‘unsere Nation’?” titelt das neueste Geisteswerk von NVP-Gründer Robert Faller. Ich war schon sehr erstaunt, als ich diesen Artikel per Newsletter empfangen habe. Noch verwunderter aber war ich, als ich das Textwerk nun auch auf der NVP-Homepage entdeckte, geziert mit einem Bild auf dem groß und fett der Text “Deutch Österreich” prangt. Dabei ist genau das eigentlich nur logisch. Robert Faller träumt von einem deutschen Großreich.

Als erstes greift er im Wikipediaeintrag zur “Österreichischen Nation” zitierte Umfragen, die das Nationsgefühl über Stolz als Österreicher und Stolz als Passbesitzer dokumentieren, an und bezeichnet diese ohne jeglichen Beleg als geschönt. Gleichzeitig schliesst er aus, dass eine Mehrheit einem Anschluß an Deutschland zustimmen würde.

Zudem verwirft er einen Anschlussgedanken als absurd und begründet dies mit der angeblichen Nichtexistenz von Deutschland:

Aber ein Anschluss ist auch völlig absurd, an wen denn auch? Es gibt kein Deutschland mehr. Und das meine ich nicht im Sinne einer provokanten Agitation gegen das Konstrukt „BRD“, sondern als Fakt, den wir alle erst einmal verinnerlichen müssen. Erst dann kann Politik, Widerstand, Befreiung bzw. der politische Kampf begonnen werden.

Jenes angebliche Faktum, das Faller offenbar tatsächlich verinnerlicht hat, kann durch das Aufschlagen eines aktuellen Atlas oder der Benutzung von Google Maps widerlegt werden. Deutschland existiert zweifellos.

Seinen Annahmen legt Faller die “Zerstörung des Volkes” nachdem Zweiten Weltkrieg zugrunde, die – und das beisst sich dann doch irgendwie mit heutigen NVP Positionen – nicht durch “Umvolkung,  nicht durch Massenzuwanderung oder Überfremdung”, sondern durch die Zerstörung der “Keimzelle Familie”. Wie das passiert ist und wer verantwortlich ist – darüber schweigt er sich aus. Folgt man dem Gedankengang, so ist das zunehmende Verschwinden des klassichen Familienmodells (Vater, Mutter, Kind/er) schuld an den Problemen und Zuständen, die die NVP heute durchgehend festzustellen meint: Massenzuwanderung und Überfremdung. Weiter erklärt wird dieser Zusammenhang allerdings nicht.

Letztlich diskutiert er schließlich die Grenzziehung “unserer Nation”, bzw. des “deutschen Volkes” und bezeichnet immerhin einstige Territorialverhältnisse, etwa zur Zeit des Dritten Reiches als “realpolitisch unwichtig”. Dann packt er aus, was er wirklich anstrebt.

Auch hier müssen wir uns dem realpolitischen Hier & Heute stellen. Das heißt, wir müssen die real existierenden Staaten und Regionen nehmen und (vor allem die dort lebenden Menschen) müssen für ein „deutsches Österreich/Südtirol“, eine „deutsche BRD“, eine „deutsche Schweiz“ oder eine „deutsche Regionen in Italien/Frankreich/Polen“ kämpfen und dann schauen inwiefern man diese (autonomen?) Regionen und Staaten innerhalb der derzeitigen Gesetzen (in Österreich gilt z.B. immer noch das Anschlussverbot) zu einer Zusammenarbeit bewegen kann…

…und daraus entstehen die neuen Grenzen unserer Nation!

Durch Zusammenarbeit der Bewohner deutschsprachiger Länder und deutschsprachiger Gebiete ausserhalb selbiger, kurz gesagt dem deutschen Sprachraum (ob mit oder ohne Gebieten mit deutschsprachigen Minderheiten ist hier nicht klar formuliert) sollen also die Grenzen “unserer Nation” gezogen werden.

Das fführt zu folgenden Schlüssen:

• Eine solche, “unsere Nation” beansprucht unweigerlich auch das Territorium der Republik Österreich und ersetzt diese faktisch. Damit hat sich Robert Faller ganz klar staatsfeindlich positioniert.
• Robert Faller träumt von einem neuen Großreich. Unter der Annahme, dass mit seinen Grenzziehungen anerkannte deutschsprachige Minderheiten nicht gemeint sind, würde die von ihm beschriebene Nation folgendermassen aussehen (Klick zum vergrößern):

(Grenzen der NVP-Nation in Schwarz, bearbeitetes Bild aus der Wikipedia). Sie beinhaltet Deutschland und Österreich komplett, dann etwa zwei Drittel der Schweiz, Südtirol und Teile des Elsaß sowie kleinere Enklaven um die sich eine Grenzziehung noch schwieriger gestalten würde als um den Rest.

Zusammenfassend ist zu sagen:

Mit der Publikation von “Was ist ‘unsere Nation’?” hat sich die NVP keinen Gefallen getan. Der Beitrag übernimmt zwar das szenetypische Geschichtsbild, bleibt aber genauso unerklärt. Es gibt keinen erläuterten Konnex zwischen Familienbild und Zuwanderung, die Existenz Deutschlands wird negiert und staatsfeindliche Aussagen werden bei den anstehenden Wiederbetätigungsverfahren gegen mehrere NVP-Mitglieder womöglich eine rechtlich bedeutende Rolle spielen.

Die dänische Burkastudie hat Recht: Rechtsextreme benötigen für ihre politischen Agenden weder Fakten noch Logik. Die NVP ist erneut ein Paradebeispiel dafür.

Hitler und der schwarze Olympionike

Ein mittlerweile 83-jähriger, deutscher Sportreporter namens Siegfried Mischner erklärt als Zeuge, dass Hitler dem Athleten hinter der Bühne doch die Hand geschüttelt hätte. Wohlgemerkt tut er das mehr als 70 Jahre danach, wo der mittlerweile verstorbene Owens nicht mehr befragt werden kann und ein angebliches Foto der Begegnung nicht auffindbar ist. Verifiziert ist allerdings nur Owens Zitat, er wäre in Deutschland besser behandelt worden als in den USA, in der es zu dieser Zeit noch die Rassentrennung gab. Für seinen Erfolg erhielt Owens weder Förderung von seinem College noch lud ihn Präsident Roosevelt ins weiße Haus ein – letzteres wohl aus wahltaktischen Gründen und dem Angst vor Stimmenverlust in den südlichen Bundesstaaten.

Neben der Handshake-Variante kursieren noch andere Versionen.

- Angesichts des Triumphs verließ Hitler das Stadion, ohne Handschlag

- Hitler war gar nicht erst anwesend. Dieser Variante liegt zugrunde, dass Hitler beschlossen hatte keinem Athleten zu seinem Sieg zu beglückwünschen, da ihn das olympische Kommitee wegen Verstoß gegen die Gleichbehandlung zurechtgewiesen hatte, als er am ersten Tag nur den deutschen Sportlern gratuliert hatte.

Es ist also keineswegs gesichert, dass der Handshake zwischen dem deutschen Reichskanzler und dem “Neger” (Zitat NVP) Jesse Owens jemals stattgefunden hat. Die Partei stellt es aber als Faktum dar.

Fraglich ist nur, was man mit dem Artikel auf der Homepage aussagen will. Dass der Inhalt mit den politischen Forderungen der Partei nichts zu tun hat ist man ja gewohnt. Hitler als Ausländerfreund zu portraitieren wäre aber doch eher gegen die eigene Linie. Eher handelt es sich um einen erneuten Anpatzversuch gegen die Geschichtswissenschaft.

Stalin und der Ausbruch des Weltkriegs

Entgegen der bekannten Hergänge des Kriegsausbruchs soll sich dieser Variante nach Hitler vor einem Einmarsch der Westmächte gesorgt haben und nicht an einem Weltkrieg oder Feldzug gegen Polen interessiert gewesen sein – was den erwiesenen “Lebensraum im Osten“-Forderungen widerspricht.

Man bezieht sich dabei auf Uri Milstein, einen israelischen Militärhistoriker, der in Fachkreisen als “extrem in den Schlussfolgerungen” gilt. Er soll (ich habe diesbezüglich eine Anfrage losgeschickt, eine Antwort steht bis dato aus) für die “Deutsche Militärzeitschrift” einen Artikel mit derlei lautendem Inhalt verfasst haben. Seltsamerweise finden sich dafür nur einschlägige Seiten aus dem rechtsextremen und neonazistischen Spektrum als Quelle.

Der Titel “Deutsche Militärzeitschrift” hört sich zuerst einmal sehr offiziell an, vielleicht wie das offizielle Organ der deutschen Bundeswehr. Ein wenig Recherche fördert aber zu Tage, dass es sich um ein Druckwerk handelt, dass sich speziell an die Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs wie auch ehemalige Mitglieder der “Nationalen Volksarmee” (die Armee der DDR) richtet. Titel der jüngsten, auf der Homepage gelisteten Ausgabe: “Waffen-SS – Sie waren dabei”.

Die völlig selbstverständliche Tasache, daß Drittes Reich und Zweiter Weltkrieg mit Millionen Soldaten, NSDAP- und HJ-Mitgliedern ihre Spuren auch in der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen haben, wurde lange tot-geschwiegen. Ist die Zeit jetzt – 61 Jahre nach Kriegsende – reif dafür, offen aus-zusprechen, daß die Waffen-SS eine militärische Eliteeinheit war und daß es keine Schande ist, ihr angehört zu haben?

Beinahe müßig zu erwähnen, dass die deutsche Bundesregierung das Blatt als rechtsextrem einstuft. Inserenten sind etwas das “Ostpreußenblatt”, die “Junge Freiheit” oder die FPÖ-Zeitung “Zur Zeit”.

Folgt man den angeblichen Ausführungen Milsteins, so soll Stalin Hitler gedrängt haben, Polen anzugreifen um Deutschland von den Alliierten schwächen zu lassen. Dass der Bruch des Deutsch-Russischen Paktes seitens Hitler und das “Unternehmen Barbarossa” (der auch gemeinhin “Ostfront” genannte Russlandfeldzug der Wehrmacht) weder in Stalin vermuteten Plan noch in die von Revisionisten und Rechtsextremen gern gebrauchte Opferlogik passen, scheint weder die DMZ noch die NVP zu interessieren.

Zur Causa “Kriegsauslöser” und der Deutung der NVP ist es auch interessant, einen Blick in Hitlers politisches Testament zu werfen:

Es ist unwahr, dass ich oder irgendjemand anderer in Deutschland den Krieg im Jahre 1939 gewollt haben. Er wurde gewollt und angestiftet ausschliesslich von jenen internationalen Staatsmännern, die entweder jüdischer Herkunft waren oder für jüdische Interessen arbeiteten.

Dass viele Umdeutungen des Kriegsausbruchs nicht nur einen revisionistischen sondern auch einen ganz klar antisemitischen Hintergrund haben ist damit evident.

Der VfGh formuliert das so:

Die NVP hat in ihrer Wahlanfechtung ausdrücklich ausgeführt, der VfGH solle die Landtagswahl “vom Ermittlungsverfahren an für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben”. Die NVP verlangte also, dass die Auszählung der Stimmen sowie die Mandatsverteilung wiederholt werden soll. Damit ist aber für die NVP nichts gewonnen. Denn sie wollte sich dagegen wehren, dass ihre Kandidatur nicht zugelassen wurde. Mit der Auszählung von Stimmen hat dies nichts zu tun.

Da die Anfechtungsfrist nunmehr abgelaufen ist, ist die vergangene Landtagswahl somit gültig. Verantworten muss das peinliche Ergebnis für ein Verfahren, für das die Partei laut Spendenzähler auf der Homepage über 5.000 € gesammelt hat, wohl der Anwalt. Der Bundesvorstand wolle “noch in diesem Jahr zusammentreten”und über das weitere Vorgehen (…) beraten“, so die erste Reaktion der NVP. Das Unternehmen “Anfechtung” ist jedenfalls Geschichte.

Ich fordere die Partei hiermit auf, bekanntzugeben, was mit den bisher erhaltenen Spenden passieren wird.

Geradezu erfrischend bricht da Maria Fekter aus dem Standbild aus, nur leider in die komplett falsche Richtung. Dass ich sie für schwer unqualifizert halte, ist kein Geheimnis. Dass aber einer Innenministerin wirklich nichts besseres einfällt als “Ich höre auch lieber die Kirchturmglocken als den Muezzin”, ist für ein westliches, demokratisches Land nur mehr zum Fremdschämen. Warum ein Minarettverbot auch auf dem Wege einer Volksabstimmung noch lange nicht demokratisch ist, hat übrigens Kollege Schaffer aufschlußreich zusammengefasst.

Wohin wir uns begeben, wenn wir uns auf das gehässige Spiel mit der Angst einlassen, ist derzeit live im Facebook zu beobachten. Die österreichische Anti-Minarettgruppe hat in kürzester Zeit bald 3.000 Mitglieder gefunden. Eine zweite, initiiert von der rechtsextremen (und mMn neonazistischen) NVP in wenigen Stunden 130. Was beide neben dem Inhalt eint, ist das Titelbild: Ein Minarett, im Vordergrund eine Frau in Burka. Und da sind wir schon beim Kern.

Es ist SVP & Co tatsächlich im öffentlichen Diskurs gelungen ist, ist die Verbindung des Islams mit Angst vor kultureller Bedrohung zu wecken, obwohl nur ein Bruchteil der Bedrohung existiert. Die Fundamentalisten unter den Moslems sind klar ersichtlich in der Minderheit, die Mehrheit ist progressiv bis wertkonservativ, aber nicht extremistisch. Was aber völlg egal ist, wenn die nötige, definitorische Grenze zwischen “Moslem” und “Islamist” in der Wahrnehmung schwindet.

Ich fürchte, beide Begriffe werden mittlerweile oft ähnlich asoziiert: Burka,  Hassprediger, Scharia, Demokratiefeindlichkeit, Steinigungen, Terror, 9/11. Und mittendrin das Minarett.

Nun ist das Minarett Teil einer Moschee als moslemisches Gotteshaus. Wie unsere Kirchen von Christen, auch wenn die Organisation dort anders funktioniert, werden Moscheen von gläubigen Moslems besucht um dort religiöses Lernen und Riten zu praktizieren. Dass unter den Betenden auch der oder die eine oder andere zu finden sein wird, die mit westlichen Werten nichts anfangen können, ist nicht zu verhindern. Das Fehlen eines Minaretts wird daran nichts ändern, sondern höchstens jene Moslems verärgern, die hier integriert und in Einheit mit Staat und Gesetzen leben. Bei einem Minarettverbot gibt es nichts zu gewinnen, sondern nur zu verlieren. Wer meint, mit einem Minarettverbot irgendwas gegen eine herbeigeredete “Islamisierung” zu tun, liegt grundfalsch.

Jetzt tut zB. die FPÖ stets so als würde sie zwischen “guten Moslems” und “bösen Moslems” unterscheiden. Dass diese Differenzierung aber nichts anderes als wahltaktische Heuchelei ist, beweist ihr Zuspruch zum Schweizer Votum. Sollte sich Strache, der in letzter Zeit ja gerne mit dem hochgehaltenen Kreuz vor sich herumfuchtelt, jemals gegen fundamentalistische Christen aussprechen – die es zweifellos gibt – müsste er seiner eigenen Logik folgend den genauso sinnlosen Abriss von Kirchtürmen propagieren.

Das Problem ist nicht der Bau von Moscheen mit Minarett. Auch nicht, ob der Muezzin schreit. Sondern was der Muezzin schreit und was in einem islamischen Gotteshaus gelehrt wird. Hier muss es das gesellschaftliche Interesse sein, den moderaten Gläubigen die Vormacht über die Lehre ihrer Religion in Österreich zu geben. Hier muss eine inhaltliche, entsymbolisierte Debatte geführt werden, doch wer so etwas sucht ist bei der FPÖ selten an der richtigen Stelle.

Was aber nicht nur Seitens der “Blauen”, sondern auch von der Regierung gemacht wird ist, dass ständig nur kommuniziert wird, welche Art von Moslems nicht hierher passen – auch wenn oft genug eigentlich Islamisten gemeint sind. Ob absichtlich oder nicht spielt man falsche Spiel der noch falscheren Definition mit und den Freiheitlichen damit in die Hände. Dass hier ein Minarettverbot rechtlich wahrscheinlich nicht machbar ist, wird dabei völlig irrelevant.

Was wäre denn so schwer daran, öffentlich ein paar islamische “Role Models” zu propagieren und viel klarer und öfter zu sagen, wie man sich das im positiven Sinne vorstellt?

Die Schwierigkeit ist einfach zu benennen. Solange die eine Partei lieber allwöchentlich den Angst-Schmiedel zum Angst-Schmied Strache gibt und die andere in ihrem Delirium nicht weiß wo sie hin will und “vorsichtshalber” den Zuseher macht, gibt es für offensive, mutige Migrations- und Integrationsideen keinen Platz.

Stattdessen navigieren wir immer tiefer in einen rechten Teufelskreis, aus dem wir ausbrechen sollten. Je früher, desto besser.

Unsere strikten Forderungen:

Alle übrigen Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund werden mittels einem Ausländerrückführungsgesetz schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt.

Ausländer oder Personen ohne Arbeitserlaubnis oder festem Arbeitsplatz verlassen Österreich binnen drei Monate.

Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund, die in Österreich straffällig geworden sind, kehren unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurück.

Was den ersten Vorschlag betrifft, so ist der Rahmen der Straffälligkeit nicht definiert. Daher ist nicht klar, ob Faller & Co. Falschparker abschieben wollen oder doch lieber erst Schwarzfahrer und Rote-Fußgängerampel-Missachter. Ganz abgesehen davon, dass die Herkunftsländer bei den wenigen wirklich Kriminellen nicht besonders erpicht darauf sein werden, diese zu remigrieren.

Die zweite Idee würde de facto viele benötigte Arbeitskräfte vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten.

Und mit dem dritten Vorschlag werden die ersten beiden ad absurdum geführt. Warum Rückführungsrichtlinien für Kriminelle oder Arbeitslose, wenn eh schrittweise alle das Land verlassen würden. Besonders viel Freunde dürfte sich die NVP damit in der Wirtschaft nicht machen.

Abgesehen davon, dass insbesondere die erste und die dritte Forderung pures rechtsextremes und rassistisches Gedankengut mit neonazistischem Anstrich vertreten, beweist die Partei abermals ihre fachliche Inkompetenz. Siehe:

Die Definition der Personen mit Migrationshintergrund entspricht in Österreich jener der von der UNECE herausgegebenen “Recommendations for the 2010 censuses of population and housing”. Demnach bezeichnet man in Österreich Personen mit Migrationshintergrund als solche, wenn beide Elternteile im Ausland geboren wurden. Weiters wird differenziert zwischen:

• Migranten der ersten Generation: Personen, deren eigener Geburtsort wie jener beider Elternteile im Ausland liegt.
• Migranten der zweiten Generation: Personen, deren eigener Geburtsort in Österreich liegt und jener beider Elternteile im Ausland.

Nach dieser Definition hatten in Österreich im Jahr 2008 1,427 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. 1,075 Millionen davon sind selbst nach Österreich zugezogen (und entsprechen damit den Migranten der ersten Generation). Die verbleibenden 0,353 Millionen Personen sind bereits in Österreich geboren, der Geburtsort beider Elternteile liegt jedoch im Ausland. Fast die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund ist im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. (Quelle: Wikipedia)

Die NVP fordert faktisch die Abschiebung von Österreichern nach Österreich – welch ein  Coup!

Noch eins drauf setzt das Bild, dass den betreffenden Artikel schmückt. Aufschrift: “Wir sind ein Volk! Und ihr seid ein anderes!” nebst dem schließenen Spruch “Nationalismus ist nicht der Hass auf das Andere, sondern die Liebe zum Eigenen”. Als hätte sich der Artikel nicht schon vorher als Armutszeugnis erwiesen.

“I am doing God’s work” – Ich vollbringe Gottes Werk.

Männer und Frauen, Jugend Österreichs, deutsche Österreicherin, deutscher Österreicher.

Mit diesen Worten, “Ich vollbringe Gottes Werk”, rechtfertigt der Chef von Goldman-Sachs, der Her Blankfein, das Finanzgebahren der Banken. Das Finanzgebahren, das zu dieser Krise – die erst am Anfang ist – geführt hat. Denn jetzt gehts erst dann los, denn jetzt blasen sich die Spekulanten auf, weil sie haben das Gefühl, sie seien Gott ähnlich.

Bei soviel Blaspheme ist mir nun klar, warum der Papst mit seinem Kirchenstaat sogar ließ sich von Goldman-Sachs betören ließ anstatt auf die Posaune des 7. Engels zu hören.

Die Ratingagenturen sind schuld, laut dem Schulden-Felderer, Uni-Professor. Alle haben es so gemacht, all die Kapazitäten, Absolventen der WU, Absolventen der hochnoblen Instutition da auf dem Rosenberg in St. Gallen, die Handelshochschule. Der Franz Jäger, Professor und Altpolitiker von da oben sprach es letzthin aus vor versammelter Gemeinde der Hochschule St. Gallen. “Wir alle haben teilgenommen an dieser Party. Sie ist vorbei.”

Also alles Leute mit Magister-, Doktoren-, Professorentitel. Mehrfache Akademiker. Sie alle wussten nicht, was sie taten mit Volkes Geld. Nur ein Beispiel, die Medici Bank. Vier Millarden, viertausend Millionen bei Madoffs Schneeballsystem versenkt. Aber wieviel blieb der Frau Kohn als Provision?  Zehn Prozent, ich mag es gar nicht ausrechnen, denn was für ein Hohn!

Aber eben. Unsere akademisch und medialen Systemhuren faseln da etwas von Aufschwung, während die Staatsverschuldung explodiert. Und umso größer die Schulden umso größer die Ausbeutung. Und zwar durch die Umverteilung von unten nach oben.

Zins: Circa drei Millionen € pro Stunde, mal 24, mal 365 bezahlt der Staat – wir – an Zinsen. Gigantisch! Aber die Empfänger dieser gewaltigen Geschenke, dieser gewaltigen Zinsgeschenke, liegen sich vor Freude weinend in den Armen. Sie sind die wahren Sozialschmarotzer. Die Armen aber liegen der Allgemeinheit auf der Tasche. Und es werden immer mehr, Armut liegt im Trend. Ja nun, man eröffnet einen neuen Sozialmarkt. Kardinal und Landeshauptmann samt Bürgermeister und Bürgermeisterin lächeln dann huldvoll in die Kameras und bald dürfen sie dann auch Suppenküchen eröffnen. Die kommen dann dazu, dann hat die arme Seele endlich a Ruh.

Es ist anzunehmen, dass mit den “Empfängern” die jüdische Weltverschwörungstheorie impliziert wird.

Doch will man dagegen aufbegehren, weiß sich das System mit der Nazikeule zu wehren. Bei der LTW in OÖ und GR in Enns wurde die NVP, wurden wir trotz Unterstützungserklärungen aus dem Volke nicht zugelassen. Dabei vertreten wir, die Nationale Volkspartei, das Volk in seiner Mehrheit. Österreich hat circa 7% Akademiker. Zählt man die Kindergärnter und Juristen auch noch dazu, mögen es bis 15% sein. Sieht man sich die Mandatare der etablierten Parteien, inklusive Drittes Lager an, überwiegen Akademiker. Aber der Sorte, Kindergärtner, Lehrer, Juristen und die Soziologen sind da nicht zu vergessen. Und wenn der Nachwuchs demonstriert?

Wie man aus gerade mal genug Unterstützungserklärungen für einen Bezirk schließen kann, irgendeine Mehrheit zu vertreten, ist mir schleierhaft. Die Annahme, dass jeder bildungsferne Mensch sich dazu hinreissen würde die NVP zu wählen ist schlichtweg absurd. Und: Juristen sind prinzipiell Akademiker, die braucht man nicht hinzuzählen.

Und nun kommt da eine sogenannte Schmuddelvereinigung, bildungsfern, gewöhnlich, und erdreistet sich bei diesem superdemokratischen System mitmischen zu wollen. Das führt zu weit, da wird dann gleich ein Exempel statuiert. Und schon haben sie den Jüngsten von uns eingesperrt. Na, was hat er denn angestellt? Hat er Kinder geschändet? Vergewaltigt? Mit Drogen gedealt? Alten Frauen die Handtasche geklaut? Brutale Überfälle begangen? Banken nausgeraubt? Ist er Mitglied einer Einbrecher- oder Zuhälterbande? Oder hatte er leichtsinnig die rechte Hand zu weit oben? Hat er irgendwo öffentlich ein Kreuz hingeschmiert? Mit oder ohne Haken ist heute schon egal, beide sind verboten. Sachbeschädigung.

Hier wird versucht, Bildungsneid zu schüren. Aulabauer ist tatsächlich wegen Sachbeschädigung in U-Haft, verschwiegen wird allerdings, dass er zum Tatzeitpunkt schon auf Bewährung war. In seinem Vorstrafenregister findet sich unter anderem eine Verurteilung wegen der Gründung eines “Weißen, arischen Widerstands”. Dass es egal sei, ob ein Kreuz nun mit oder ohne Haken an eine Wand geschmiert würde, spricht für sich selbst und Bände über die idelogische Einstellung von Halbwachs.

Bei Sachbeschädigung… die Studenten in Wien, laut den Medien haben sie schon über 200.000 € Sachbeschädigung begangen. Sitzt einer von ihnen?

Der Vergleich zwischen rechtsextremen Schmierereien und der Audimaxbesetzung hinkt gleich auf beiden Beinen.

Hat ein guter Freund den Aulabauer in einem Antifa-Anfall verpetzt? Ich weiß es nicht. Aber, er befindet sich all mit diesen geschilderten Kriminellen im Knast.

Männer und Frauen, Jugend Österreichs. Lassen Sie mich für heute mit den Worten von Theodor Körner schließen.

Es ist anzunehmen, dass nicht der Alt-Bundespräsident, sondern dieser Theodor Körner gemeint ist, der anno dazumal 8 Jahre für die DNVP im Reichstag gesessen war.
“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!”

Und für diese ‘gottähnlichen’ Gestalten noch ein Drüberstreuer: Der bevorstehende Staatsbankrott mit der damit verbundenen Massenverelendung lasst dann den Orden zum Laternenpfahl am Kälberstrick Urständ’ feiern. Und an unsere Eliten: Denken Sie an das Schicksal des Ehepaares Ceaucescu. Und wer waren dessen Henker? So ist das nun einmal, wenn die Praetorianer den Spieß umdrehen.

Halbwachs verwechselt offensichtlich die Praetorianer (Leibgarde römischer Kaiser) mit dem “Volk” und zeigt hier allgemein eine seltsame Interpretation der Ereignisse 1989.
Wir gehen spannenden Zeiten entgegen. Schließen Sie sich uns an. Gehen Sie mit uns. Gehen wir miteinander. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Übrig bleibt die Frage, ob es nich viele Neuigkeiten zu verkünden gibt. Die Inhaftierung des “Bundesjugendführers” in Verbindung mit der Vorgeschichte von Faller und Co, dem Verbot von “Arbeitermarsch” und Demonstration, der Ausschluß aus Gemeinde- und Landtagswahl nebst Anzeige Seitens der Wahlbehörde spricht klar gegen ein Bestehen der NVP über die nächsten Monate hinaus. Die regelmässige Publikation von geschichtsverfälschenden Aussagen nebst NS-Propagandafilmen dürfte einen “Freispruch” auch nicht wahrscheinlicher machen.

Jetzt ist der VfGh am Zug. Die NVP ruft derweil zu Spenden auf und beziffert die Prozesskosten (angeblich aus Erfahrugnswerten) auf 10.000 Euro. Das Spendenbarometer auf der Homepage schoß jüngst über Nacht von wenigen Euro auf knapp 5.000. Eine Offenlegung der Spenden ist nicht zu erwarten und ich bin mir nicht einmal sicher, ob es diese Almosen jemals gab.

Für den Ausgang der Anfechtung jedenfalls, gibt es drei Möglichkeiten.

1. Die NVP wird verboten, die Wahl ist gültig

Das zu erwartende Ergebnis. Insbesondere in den letzten Monaten publizierte die NVP mehrfach Wehrmachtshuldigung, Geschichtsfälschung nebst auf YouTube befindlicher “Dokumentarfilme”, die von den Handlangern des Naziregimes produziert wurden. In Kombination mit dem bisher vorgefallenen, sollte dies eigentlich genug für ein Verbot sein.

2. Die NVP wird nicht verboten, die Wahl ist trotzdem gültig

Insbesondere hier wäre ich dann auf die Begründung gespannt. Aus rein rechtlicher Sicht würde sich hier nämlich ein Widerspruch auftun, wenn nicht eben ein Formalfehler vorliegt. Möglich wäre als _Urteilsgrundlage auch, dass das LTW-Ergebnis sich durch die Teilnahme der NVP (die mangels weiterer Unterstützungserklärungen ja nur in einem Bezirk angetreten wäre) im Kern nicht verändert worden wäre.

3. Die NVP wird nicht verboten, das Wahlergebnis wird annuliert

Der Worst-Case. Wie auch bei Möglichkeit zwei, würde das ein sehr schiefes Licht auf unsere Justiz werfen. Eine Partei mit SS-Auszügen im Programm und NS-Propagandagfilmchen auf der Homepage nebst einschlägig bekannter Personalia (der “Bundesjugendführer” Aulabauer etwa hat ein laufendes Verfahren wegen Wiederbetätigung am Hals), die ihren Rechtsstatus legal behalten darf, wäre eine Katastrophe für jede ernsthafte Demokratie.

Unsicherheitsfaktor: Die erste Anzeige

Schon nach dem Auffliegen der SS-Passagen im Programm brachte die KPÖ bereits im Frühjahr eine Anzeige gegen die Nationale Volkspartei ein. Zu dieser Zeit wurden auch die zwei angedachten Demonstrationen von den Behörden nicht genehmigt. Wenige Wochen später präsentierte die Partei aber unter dem Titel “1:0 für Österreich” die Benachrichtigung zur Einstellung der Ermittlungen. Daher steht der Erfolg der zweiten Anzeige seitens der Wahlbehörde noch nicht ganz außer Frage.

Der “interessanteste”, wenn auch kompliziertese Fall ist sicher Nummer 2, da hier die rechtliche Argumentation abseits von Wiederbetätigungs-Tatbeständen von zentralem Interesse sein wird.

Auf den Ausgang darf man gespannt sein, es wird allerdings noch eine gute Weile dauern. Die Mühlen des Verfassungsgerichtshofs mahlen bekanntlich langsam.

Nachtrag: Das NVP-Bilderrätsel

“Kameraden aus Linz” haben “eine Aktion durchgeführt” und der NVP Bilder ihrer Plakate zukommen lassen. Diese wurden entweder von den Urhebern oder der NVP selbst zensiert, ich habe mir mal die Mühe gemacht, den überbalkten Text nachzukonstruieren. Hier also das Bilderrätsel.

Welcher (unschwer zu erratende) Text fehlt auf den folgenden zwei Plakaten? (Hinweis: Die NVP war zuletzt in Deutschland auf zwei Demos vertreten, auf denen Gruppierungen Banner mit der gleichen Aufschrift vor sich her trugen)…

Die Auflösung gibts übrigens im Link unter den Bildern

Hier gehts zur Auflösung.

Selbstverständlich distanziere ich mich von den Plakaten und verweise an die Gesinnungsgenossen der NVP als Urheber.

Arbeitskräftemangel

Was bedeutet dieser Begriff denn in Wirklichkeit? Den Menschen geht es gut, sie bekommen einen gerechten Lohn, keiner steht auf der Straße und die Auftragsbücher sind voll. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Menschen. Den einzigen denen es nicht gut geht sind Spekulanten, Geldverleiher und Großindustrielle, denn sie können die arbeitenden Menschen nicht durch Zins, Spekulation oder Lohnkürzungen ausbeuten, weil man von ihnen abhängig ist.

Die “Spekulanten” freuen sich durchaus, wenn es der Wirtschaft gut geht und profitieren indirekt auch von Vollbeschäftigung. Unternehmen mit guten Gewinnen haben in der Regel steigende Kurse. Und für größere Investitionen braucht es nach wie vor die Bank. Ebenso wie wenn der “kleine Mann” einen sicheren Arbeitsplatz hat und aufgrund einer guten Perspektive ein Häusl bauen will. Die Annahme, die Banken würden unbedingt von Arbeitslosen profitieren ist absurd, der Spruch “Einen Kredit bekommt man nur, wenn man ohnehin keinen mehr braucht” kommt nicht von ganz ungefähr. Von wirtschaftlichen Grundlagen, dem Auf- und Abschwung der Konjunktur, versteht man bei der NVP auch nicht all zu viel.

Doch die Gastarbeiter gingen wieder oder holten ihre Kinder und Verwandten nach und integrierten sich in unserem Land. Ganz von selbst, ohne Sprachkurse und Milliarden an Steuergeldern. Das war für die Großkonzerne und ihre Freunde in den Versagerparteien nicht unbedingt gewollt, denn so konnte man In- und Ausländer nicht mehr länger gegeneinander ausspielen.

Der letzte Satz klingt stark nach Selbstironie, ich fürchte aber, er ist ernst gemeint.

Drecksarbeit, was versteht man darunter? Früher behaupteten die Politiker, uns Österreichern und überhaupt uns Europäern ging es zu gut und so würde angeblich keiner die „Drecksarbeit“ machen wollen. Darunter fiel die Müllabfuhr, Kanalreinigung, Putzfrauen usw. Natürlich wollten und konnten das auch Österreicher machen, doch ging es wieder einmal um den Lohn. Drecksarbeit will nur dann keiner machen, wenn sie schlecht bezahlt wird. Die Lüge wird übrigens auch heute noch verwendet, nur sind es nicht mehr die zumeist gut bezahlen Müllmänner, sondern nun eben die Pflegekräfte. Heute werden die Pflegekräfte nicht ausreichend bezahlt, sondern lieber – wie schon damals – Ausländer geholt und ausgebeutet. Lange wird es nicht gut gehen, aber die Wirtschaft und die Versagerparteien ersparen sich ein aufwendiges umdenken und umgestalten im Pflegebereich und können so weiterwursteln bis die jeweilige Legislaturperiode vorbei ist und sie sich aus der Verantwortung stehlen können.

Nun werden PflegerInnen sicher nicht gut genug, aber auch nicht extrem schlecht bezahlt. Zumindest wenn man von jenen redet, die in Sanatorien und Altenheimen arbeiten – Faller nimmt hier keine Differenzierung vor. Häusliche Pflege wiederum ist ein ganz anderes Thema. Das hierzulande oft slowakische oder polnische BetreuerInnen angestellt werden liegt schlicht und einfach in der Leistbarkeit. Wobei dieses Personal in der Regel nach dem Lohnniveau des Heimatlandes bezahlt wird, wohin das Geld dann auch geht (vermutlich könnte der Lohn auch gemessen daran höher sein). In einem aus demografischen Gründen heute schon und zukünftig noch stärker belasteten Sozialsystem böte sich vielleicht die Suche nach einer europäischen Lösung an.

Ein Ansteigen des Lohnniveaus in den Herkunftsländern des Pflegepersonals würde nach aktuellem Stand  maximal zur Unleistbarkeit der Betreuung oder dem “Import” von Fachkräften aus noch entfernteren Ländern bedeuten. Mehr staatliche Unterstützung ist über steuerliche Lenkung (etwa Entlastung des Faktors Arbeit, Belastung von Vermögen) vermutlich nur teilweise realisierbar. Das “Umdenken” im Pflegesystem ist folglich gar nicht so leicht, wie sich Faller das vorstellt. Lösungsansätze hat man von der NVP hierzu noch keine gehört.

Ja richtig. Ein Land, das einen der höchsten Bildungsstandards der Welt hat, braucht Massenzuwanderung aus dem Arabischen Raum und der dritten Welt, weil unserer Wirtschaft „qualifizierte Arbeiter“ fehlen. Wenn das stimmen würde, ergäbe es das Problem, das wir den ärmeren und ärmsten Ländern dieser Erde ihr qualifiziertes Personal wegnehmen und sie so noch abhängiger von den Industriestaaten machen und ihre sowieso schon schlimme Lage noch weiter verschärfen würden. Was grobes Unrecht wäre, würde die Lüge wahr sein.

Hier musste ich einmal laut lachen. Zum einen kommen diese Fachkräfte kaum aus den ärmsten Ländern der Welt, weil diese selbige gar nicht ausbilden können (und in Indien gibt es zwar viele arme Menschen, zu den ärmsten Ländern zählt es trotzdem nicht). Und zudem bedeutet die Gelegenheit zur Ausbildung noch lange nicht, dass die jeweilige Profession am Arbeitsmarkt gerade heiß gefragt ist (siehe Lehrkräftemangel bzw. -überschuss).

Interessant ist auch die Implikation, dass ein hoher Bildungsstandard im Land automatisch zu genug Fachkräften in allen Sparten führen müsste. Leider ist dem nicht so, und ein Elektriker kann nicht mal eben Spitzenphysiker werden – und vice versa.Wenn etwa hier ein indischer IT Fachmann arbeitet, bedeutet das nicht, dass dieser einem Unternehmen in Indien abgehen würde. Sondern viel eher, dass es am österreichischen Arbeitsmarkt zur Zeit nicht genug davon gibt, da derartige (Aus-)Bildungsmöglichkeiten nicht rechtzeitig geschaffen wurden.

Die Grünen behaupten gleich Integration sei „ein aufeinander zu bewegen“. Geht’s noch? Hier ein Beispiel um Integration auch für die Grünen verständlich zu machen: Man nehme einen Ziegelstein und integriert ihn in ein Haus. Was passiert? Werden das Haus und der Ziegelsein „aufeinander zu gehen“? Wohl kaum. Der Zielgestein muss zum Haus gehen – und dann, für die FPÖ-Chefetage ein kleiner Tipp – muss der Ziegelstein auch noch in den Haus passen. Wenn der Stein nun nicht passt oder das Haus (wie im Falle unsere Landes) schon fertig und mit zusätzlichen Ziegelsteinen überfüllt ist, wird man den Ziegelstein wieder zurück schicken in die Firma (in das Herkunftsland) aus dem der Ziegelstein gekommen ist. Und nein, kein Bauherr würde versuchen dem Stein beizubringen irgendwie ins Haus rein zu kommen und sich zu integrieren.

Die Geschichte wie der Ziegelstein “in den Haus” passen sollte und gleichzeitig die absurdeste Metapher der Welt. Zu diesem Absatz gibt es meinerseits nichts mehr zu sagen (der NVP Integration, Integratisonansätze und dergleichen zu erklären ist ohnehin sinnlos).

Der gesamte Beitrag, den Hartgesottene sich hier antun können, spricht Bände über Wissensstand und politische Qualifikation der NVP im Allgemeinen und Robert Faller im Speziellen. Egal ob Wirtschafts- oder Migrationsthemen – man hat von den eigenen Lieblingsthemen kaum Ahnung.

Einen normalen Eindruck hinterließ das erste Treffen mit den NVPlern bei W.*, man sei freundlich mit ihm umgegangen. Wer ihm da aber die Partei vorstellte, wusste er nicht, die handelnden Personen waren ihm unbekannt. Jedenfalls konnte er sich mit den Zielen und Ideen identifizieren, und so dauerte es nicht lange und er wurde Mitglied, war motiviert. Heute, mehr als anderthalb Jahre später, sieht dies anders aus.

“Die NVP hat keine Zukunft”, erzählt mir W. Er stellt sich nur noch die Frage ob das laufende Verbotsverfahren dem absehbaren, organisatorischen Aus zuvorkommt. Und es wundert ihn nicht, dass das Ende bevorsteht. Dass die PArtei so viele Mitglieder hat wie nie zuvor, ist eine Lüge. Der sechsköpfige Bundesvorstand rund um Robert Faller und Christian Hayer operiert seit den unzähligen Austritten zu Jahresbeginn beinahe im Alleingang. Mehrmals wurde er spontan umbesetzt, ohne statutengemäßer Wahl.

Händeringend werden neue Mitglieder gesucht. Qualifikationsprofil: Keines. Weder qualitativ noch quantitativ kann sich die NVP ihrer Parteigänger derzeit rühmen. Den neuesten Vorstandsmitgliedern Schmalnauer (“ein Sonderling”)  und Aulabauer (“eine einfache Erscheinung”) traut W. nichts zu.

Selbst die Parteichefs schätzt W. nicht besonders. “Faller ist mit seinem Posten überfordert”, meint er, und fährt fort: “Hayer schafft nicht mal die Ausarbeitung von Werbematerial. Es gab nie eine klare Linie.
Mangels Führungspersönlichkeiten, oder zumeist nicht mal jemanden der selbstständig arbeiten kann, gab es auch kaum Aktivitäten als noch mehrere Mitglieder vorhanden waren.”

Wien, Niederösterreich, Steiermark, Oberösterreich – hier schaffte die NVP es kurzfristig einzelne oder mehrere Gruppen zu etablieren. Mit den Hauptstädtern rund um Karl Thierry verscherzte man es sich alsbald. Entgegen der Behauptungen Seitens der Spitze verließen jedoch nicht nur zwei, sondern alle Wiener die Partei, schildert W. Auch Niederösterreich war bald passé. Es folgte Salzburg, das sich abspaltete und nun als “Heimatpartei Österreich” firmiert. Nach dem Auffliegen eines internen Sex-Eklats (Bild 1, Bild 2) rund um den “Bundesschriftführer” Stephan Ruprechtsberger und seine Amtsvorgängerin Michaela A. verließen auch die Steirer die Partei.

Selbst im Kernland Oberösterreich wurde es turbulent: Mit dem (mittlerweile nirgendwo mehr erwähnten) Ex-Vorstandsmitglied und Ex-Pressesprecher Wolfang Schrögendorfer verschwand die von Faller erfundene Bezirksgruppe Grieskirchen, eben so wie die Rieder Gruppe, die geschlossen austrat. Tirol und alle anderen Bundesländer gab es als NVP-Organisation nur in Form von Einzelpersonen, die ab und an Online-Texte erstellten.

Gründe für die zahlreichen Abgänge gab es viele. Liest man die Austrittserklärung der BG Ried nach, die damals hier als Kommentar hinterlegt wurde, so fühlt sich W. bestätigt. Intrigen und abfällige Bemerkungen über andere “Kameraden”, wahnsinnige Vorhaben, Inkompetenz auf höchster Ebene. “Freundliche Nichtbeachtung” nennt W. die Reaktion auf beginnende Kritik von vielen Seiten. “Wenn er seinen Kopf nicht durchsetzen kann, oder dabei Widerstände auftreten, ist er zutiefst gekränkt. Das Resultat für den Kritiker ist Nichtbeachtung und faktischer Ausschluss an Entscheidungen.”, portraitiert er den Generalsekretär Faller.

Eingeständnisse gab es keine, hingegen wurden jene die sich weiter beschwerten zu “Spaltern” (siehe hier [PDF]) erklärt. Die folgenden Konflikte führten zu den erwähnten Austritten von Gruppen, die in ihrem Verbleib ohnehin keine Perspektive mehr sahen.  Aus Angst vor Quertreibern griff die Parteispitze sogar zur Überwachung und kontrollierte insgeheim die Emails einiger Mitglieder, wie eine Probe aufs Exempel bestätigte.

Überhaupt nimmt man es auch mit der innerparteilichen Demokratie nicht so genau. Eigene Entscheidungen und Personalia überlässt die NVP ihren Bezirksgruppen nur so lange wie es Faller ins Gutdünken passt. Auch wenn Führungspersonen aus den lokalen Organisationen sich einbringen dürfen, wird letztlich nur verwirklicht, was Hayer und Faller vorgeben. Wen man zu Bundestreffen einlädt entscheidet die Parteispitze nach Lust und Laune.

Doch was will die NVP überhaupt? Seit je her verbreitet sie einen kruden Mix aus Anti-Ausländer Parolen, NS-Verharmlosung, EU-Bashing und unfundierter Wirtschaftskritik. Nachzulesen auf der Homepage und auf Werbematerial.

Obwohl die Tendenz der politischen Einstellung von W. grundsätzlich nicht widerspricht, vermag er nicht zu beschreiben wohin die Partei ideologisch eigentlich steuern möchte. Faller und Hayer sind ahnunglos und  kennen sich mit der Materie nicht aus, sagt er. “Die ganze NVP ist eigentlich nur Angeberei.”

Zur inhaltlichen Leere gesellen sich schwere Probleme in Sachen Organisation und Finanzen.

Große Pläne gab es für eine “Nationale Akademie”, erste Vorträge waren schon terminisiert. Mittlerweile ist die eigene Bildungsanstalt  lange beerdigt, die angekündigten Schulungen fanden vermutlich nie statt. Die Initiative “Keine Moschee in Linz” starb mit dem “Karriereende” von Schrögendorfer. Ein Deutschrockkonzert, angesetzt für vergangenen Juni, fiel ohne weiteren Kommentar aus. Das Parteiblatt “Freie Stimme” hält nach zwei Jahren bei vier Ausgaben, die letzte erschien wenige Wochen vor der verbotenen Braunau-Demo im April. Ähnlich geht es der JNVP, der Jugendorganisation ohne Jugend, die mir W. als “Ruprechtsbergers Privatangelegenheit” umschreibt. Diese teilt er sich nun mit “Bundesjugendführer” Aulabauer.

Geld, aus einer von W. nicht näher genannten Quelle, hatte die NVP nur im Wahlkampf, der ausserhalb von Linz-Land praktisch unsichtbar war, auch wenn auf der Homepage stets von regem Interesse berichtet wurde. Davor wie danach mangelt es beständig an Finanzmitteln, weswegen jede noch so kleine Aktion großgeredet wird.

Vergleicht man Realität und die Selbstdarstellung der NVP-Granden, so drängt sich unweigerlich der Vergleich zur SED Spitze auf, die sich in den Abendstunden der DDR in ihre eigene Realität zurückzog – bis sie dem Lauf der Geschichte unweigerlich ins Auge blicken musste.

Robert Faller ist in “nationalen” Kreisen ob seiner vielen gescheiterten Projekten schon lange mehr als nur umstritten und auch die Gründung der NVP stieß nicht auf großen Beifall. Und so frage ich W., wie das Projekt NVP in der Szene derzeit beurteilt wird.

Kurz und knapp sagt er mir: “Du kennst die Antwort.”

* Name anonymisiert.

Der Parteigründer (nunmehr Generalsekretär) Robert Faller scheint ob des geplanten Antritts der NVP zur oberösterreichischen Landtagswahl diesen Herbst etwas zu euphorisch. Gestern trudelte folgende E-Mail bei mir ein:

Hallo Georg,

könntest du wieder so eine Initiative gegen die NVP starten? Aber bitte mit Aufklebern und Plakaten – SJ, KJÖ und Grüne zahlen da sicher was. Danke für deine bisherige Werbung!

sg. Robert

Den angehängten Wahlaufruf veröffentliche ich allerdings nicht. Traurig genug, dass eine neonazistische Partei sich bei einem demokratischen Legitimierungsverfahren versuchen will. Auch wenn sie scheitern wird, so sie am Termin des Urnengangs im September überhaupt noch existiert. Ein paar Worter werde ich über diesen Antritt trotzdem verlieren:

Die Spitzenkandidaten bestehen aus drei altbekannten Gesichter. Wie es aussieht kandidiert Faller himself auf Platz 1, der laut Fallerfront kurz vor dem Absprung stehende Ruprechtsberger auf Platz 2. Der ehemalige Pressesprecher Wolfgang Schrögendorfer, nunmehr Leiter eines angeblichen Parteiversandes, der sich hier bereits mit allerlei bizarren Kommentaren und Klagsdrohungen verewigt hat, belegt Listenrang 3.

In den Selbstinterviews der ersten beiden Proponenten finden sich die üblichen hohlen Phrasen über “das System” und die “Systempolitiker”. Trotz des rasanten Mitgliederschwunds fühlt sich Ruprechtsberger nach wie vor “von Idealisten umgeben, die wie ein Fels in der Brandung zu ihrer Sache stehen”. Wenig überraschend fordern alle zwei die Abschaffung des Verbotsgesetzes, der sich Faller mit “Stop3g” schon längere Zeit widmet. Im Programm wird darüberhinaus eine “Überprüfung” von Anti-Diskriminierungs- und Mobbingparagraphen im Sinne der Meinungsfreiheit begehrt (was de facto keinen Sinn ergibt, weil es sich um zwei unterschiedliche Materien handelt).

Die Umweltschutzanliegen sind im wesentlichen von den Grünen übernommen. Man fordert eine quasikommunistische Totalverstaatlichung des Bankenwesens, Zins- und Spekulationsverbot, den Austritt aus EU- und WHO und diverse andere Dinge, die großteils undurchdacht, radikal und nicht zielführend sind. Die altbekannten Rufe nach “Zuwanderungsstopp”, “Ausländerrückführungsgesetz” und einer Abschaffung des Bleiberechts (usw.) fehlen auch nicht.

Als Fazit bleibt nur “Thema verfehlt”. Beinahe jede Forderung im NVP-Wahlprogramm wäre nur durch Änderung von Bundesgesetzen oder EU-Richtlinien möglich. Was man damit bei oberösterreichischen Landtagswahlen bezwecken will, weiß wohl nur der Wind.

Werte Leser! Ich bin immer auf der Suche nach Informationen und Neuigkeiten zur NVP. Wer weiterhelfen kann und möchte, schickt sein Material bitte an die neu eingerichtete Email . Selbstverständlich wird allen Hinweisenden absolute Anonymität garantiert.