Er wettert gegen die “soziale Hängematte” und will einen “Mehrwert für Leistungsträger” bei der Entlohnung mit dem Transferkonto ausloten. Was immer das heissen soll. Wer da mit “Leistungsträger” gemeint ist, liest man dann im nächsten Satz: “Wir wollen die Partei der arbeitenden Menschen sein und denen, die den Topf füllen, unter die Arme greifen, statt immer nur über Verteilungs-, aber nie über Leistungsgerechtigkeit zu reden.”

Ich ziehe daraus folgende Schlüsse:

1. Dass die ÖVP die Partei der “arbeitenden Menschen” ist, ist geschickt formuliert und darum nicht gelogen. Auch Grossindustrielle und Finanzmagnaten verrichten schließlich ihr Tagwerk.
2. Die ÖVP ist nicht die Partei der Arbeitslosen, der von der Wirtschaftskrise Gebeutelten und der sozial Benachteiligten. Die können mit dieser Information künftig eine andere Partei wählen.
3. Irgendwer sollte Pröll sagen dass “über Verteilungsgerechtigkeit reden” nicht das gleiche ist wie “Verteilungsgerechtigkeit schaffen”. In letzterem ist der Regierung nämlich noch kein großer Wurf gelungen.

Und dann hab ich auch noch ein paar Fragen:

1. Wenn sich “Leistung lohnen” soll, warum ist dann der Faktor Arbeit immer noch immens besteuert, während der Faktor Vermögen geschont bleibt? Reichtum ist nicht gleich Leistung, Vermögen arbeitet nicht und ist auch oft vererbt und nicht erarbeitet. Leistung ist nicht vererbbar.
2. Apropos: Wieso hat man  in trauter Zweisamkeit mit der SPÖ die Erbschaftssteuer abgeschafft, die die Schrebergartenbesitzer und Häuslbauer wenig tangiert hat, deren Abschaffung aber für reiche Familien ein wahrer Segen war?

Es ist eine Katastrophe mit dieser ÖVP. Ihre reiche Klientel wird gehegt und gepflegt, der Rest hört nur blumige Worte und kriegt in Wahrheit den neoliberalen Hintern ins Gesicht.

Als ich am Heimweg von einer Feier gegen 4 Uhr früh am DM der Nußdorferstraße vorbeikam, strahlten mir da der Kassa-Touchscreen und der Monitor der Überwachungskamera entgegen. Aber warum? Um diese Uhrzeit wird nichts mehr verkauft und dementsprechend auch der Überwachungsbildschirm nicht mitverfolgt. Die Kamera kann auch ohne ihm weiterlaufen und aufnehmen.

Zweites Beispiel: Schlecker Sechsschimmelgasse. Auch hier leuchtet das Kassadisplay fröhlich vor sich hin und der Cola-Kühlschrank daneben (war leider nicht ins Bild zu kriegen) strahlt wie eine Nahtoderfahrung. Völlig sinnlos.

Ein weiterer Rundgang erbrachte, dass diese DM und Schlecker-Filialen bei weitem nicht die einzigen Sünder sind. In vielen Märkten laufen diverse Bildschirme und Geräte über Nacht.

Zeit um einen hypothetischen Überblick über das Ausmaß zu bekommen:

Nehmen wir an, dass pro Filiale allein durch das Nichtausschalten von in der Nacht nicht benötigten Geräten und Beleuchtung pro Filiale und Stunde durchschnittlich 15 Watt (niedrig angesetzt) verschwendet werden. Nun haben DM und Schlecker gemeinsam 1.506 Filialen in Österreich. Rund 22.600 Watt beträgt folglich der Sinnlosverbrauch. Umgerechnet auf 11 Stunden, an denen die Filialen pro Tag nicht geöffnet sind nebst 24 Stunden am Sonntag schlägt somit ein Jahresverbrauch von ca. 95 Megawattstunden pro Jahr zu Buche. Das entspräche in etwa dem Jahresverbrauch von 40 2-Personen-Haushalten mit Waschmaschine, Geschirrspüler und E-Herd.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass mit DM und Schlecker bei Weitem nicht alle bedeutenden Handelsketten in Österreich abgedeckt sind. Allein die REWE Gruppe betreibt rund 2.500 Standorte in ganz Österreich (ADEG, Billa, Bipa, Penny, Merkur). Hinzu kommen noch Hofer (mehr als 420 Filialen), Zielpunkt/Plus (rund 280) und andere Händler (Libro, Pagro, NKD, KiK,…).

Insgesamt kommt man allein durch die Berücksichtigung von Händlern wohl auf den Stromverbrauch einer kleinen Gemeinde. Vermutlich muss man auch Trafiken (wo die Lotto-Bildschirme oft weiterlaufen) und Büros miteinbeziehen um ein wirklich realistisches Bild zu bekommen. Mein Tipp ist, dass allein hier pro Jahr ausreichend Strom für eine Kleinstadt ins Nichts verpulvert wird.

Dies ruft in Erinnerung, dass die Sicherstellung von Energieversorgung wie auch Klima- und Umweltschutzanliegen nicht alleine von neuen Technologien getragen werden. Es ist freilich löblich, wenn private Haushalte und Betriebe auf Energiesparlampen umrüsten und moderne Flachildschirme weniger Strom fressen wie ihre klotzigen CRT-Pendante.

Privat wie auch Industrie und Handel müssen auch im Verhalten umdenken. Solange Nacht für Nacht tausende Bildschirme und Automaten für nichts und wieder nichts laufen ist jede Lösung für Energie- und Klimakrise bestenfalls halbherzig.

PS: Ich übernehme keine Garantie für die vollständige Richtigkeit der Be- und Umrechnungen.

Ein Führerschein, etwa für Bulldoggen, soll minimieren, dass diese Hunde in falsche Hände geraten. Von seinem Halter misshandelt kann dieses Tier zum Gefahr für die Allgemeinheit und insbesondere Kinder werden. Die Attacken der letzten Jahre und die Konzentration der Medien und Politik darauf haben Sensibilisierung wie Hysteriesierung erzeugt. Der Forderung nach einer “Prüfung” des Hundehalters kann man also eine gewisse Berechtigung abgewinnen, jedenfalls nach dem Standpunkt des Menschenschutzes. Was untergegangen ist – und weswegen ein allgemeiner Hundeführerschein sinvoller wäre – ist dabei der Tierschutz.

Eine misshandelte Bulldoge ist ein Problem. Ihr Frauchen oder Herrchen ebenso, sogar das größere von beiden. Diese Halter könnten sich ebenso einen Zwergpudel oder Chihuaha zulegen, der ihrer Unfähigkeit genauso ausgesetzt wäre. Diese zwei kleinen Vierbeiner müssten also genauso leiden, würden aber niemanden ernsthaft verletzen können. Das ist allerdings nicht besser, sondern im Sinne eines Hundeführerscheins schlichtweg einseitig.

Wenn schon ein Instrument wie diese Halteberechtigung, dann bitte für alle Hunde. Bulldoggen wie Chihuahas sind gleichwohl soziale und sensible Wesen, genauso wie alle anderen Hunderassen auch. Dass wir nur Angst vor Kampfhunden haben darf nicht bedeuten, dass wir über alle anderen nicht mehr nachdenken. Ernsthafter Tierschutz kann in diesem Sinne nur bedeuten, dass jedes Frauchen und Herrchen sich zu bewähren hat.
photo credit: del burka vista

1. Hausbesorger

Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

Meine Antwort: Ja. Allerdings eins mit Vorbehalten. Denn: es kommt letztlich darauf an, was dieses “moderne Berufsbild” eigentlich sein soll. Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass vorher informiert wird, bevor man diese Frage stellt.

2. Ganztagsschulen

Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

Meine Antwort: Ja. Daneben bräuchte man aber mehr Angebote für Kinder und Jugendliche, etwa in Form von weiteren Jugendzentren oder Förderungen für die Mitgliedschaft in Vereinen Seitens der Stadt.

3. City-Maut

Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (City-Maut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine City-Maut eingeführt werden?

Meine Antwort: Ja. Zuerst das blumige Selbstlob, die die Frage eigentlich überflüssig macht. Wer sich zuwenig auskennt wird sich “passt ja eh alles” denken und “Nein” ankreuzen. Und zur deutlischen Reduzierung: Ich wohne sowohl in der Nähe des Gürtels als auch in der Nähe zweir stark genutzter Durchfahrtsstrassen, die von diesem in die Innenstadt münden. Rund 4-5 Stunden am Tag herrscht hier Stop & Go, die Parkplatzsuche ist allgemein ein Wahnsinn,

4. 24 Stunden U-Bahn am Wochenende

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 Uhr bis 5 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr fünf Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

Meine Antwort: Ja. Die geänderten Nachtbusrouten am Wochenende machen meiner Ansicht nach auch Sinn, denn sie könnten jetzt Gegenden bedienen, in denen es bisher keine Nachtbusse gab. Wünschenswert wäre es auch, den Betrieb auch auf die Nacht von Sonntag auf Montag auszudehnen und langfristig einen ganzwöchentlichen 24h-U-Bahnbetrieb anzustreben.

5. Hundeführschein

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für HundehalterInnen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die HundehalterInnen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte Kampfhunde einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Meine Antwort: Ja. Aber diese Regelung geht nicht weit genug und lässt einen wichtigen Aspekt aus. Dazu erscheint allerdings morgen noch ein mal ein separater Artikel.

“Was ist ‘unsere Nation’?” titelt das neueste Geisteswerk von NVP-Gründer Robert Faller. Ich war schon sehr erstaunt, als ich diesen Artikel per Newsletter empfangen habe. Noch verwunderter aber war ich, als ich das Textwerk nun auch auf der NVP-Homepage entdeckte, geziert mit einem Bild auf dem groß und fett der Text “Deutch Österreich” prangt. Dabei ist genau das eigentlich nur logisch. Robert Faller träumt von einem deutschen Großreich.

Als erstes greift er im Wikipediaeintrag zur “Österreichischen Nation” zitierte Umfragen, die das Nationsgefühl über Stolz als Österreicher und Stolz als Passbesitzer dokumentieren, an und bezeichnet diese ohne jeglichen Beleg als geschönt. Gleichzeitig schliesst er aus, dass eine Mehrheit einem Anschluß an Deutschland zustimmen würde.

Zudem verwirft er einen Anschlussgedanken als absurd und begründet dies mit der angeblichen Nichtexistenz von Deutschland:

Aber ein Anschluss ist auch völlig absurd, an wen denn auch? Es gibt kein Deutschland mehr. Und das meine ich nicht im Sinne einer provokanten Agitation gegen das Konstrukt „BRD“, sondern als Fakt, den wir alle erst einmal verinnerlichen müssen. Erst dann kann Politik, Widerstand, Befreiung bzw. der politische Kampf begonnen werden.

Jenes angebliche Faktum, das Faller offenbar tatsächlich verinnerlicht hat, kann durch das Aufschlagen eines aktuellen Atlas oder der Benutzung von Google Maps widerlegt werden. Deutschland existiert zweifellos.

Seinen Annahmen legt Faller die “Zerstörung des Volkes” nachdem Zweiten Weltkrieg zugrunde, die – und das beisst sich dann doch irgendwie mit heutigen NVP Positionen – nicht durch “Umvolkung,  nicht durch Massenzuwanderung oder Überfremdung”, sondern durch die Zerstörung der “Keimzelle Familie”. Wie das passiert ist und wer verantwortlich ist – darüber schweigt er sich aus. Folgt man dem Gedankengang, so ist das zunehmende Verschwinden des klassichen Familienmodells (Vater, Mutter, Kind/er) schuld an den Problemen und Zuständen, die die NVP heute durchgehend festzustellen meint: Massenzuwanderung und Überfremdung. Weiter erklärt wird dieser Zusammenhang allerdings nicht.

Letztlich diskutiert er schließlich die Grenzziehung “unserer Nation”, bzw. des “deutschen Volkes” und bezeichnet immerhin einstige Territorialverhältnisse, etwa zur Zeit des Dritten Reiches als “realpolitisch unwichtig”. Dann packt er aus, was er wirklich anstrebt.

Auch hier müssen wir uns dem realpolitischen Hier & Heute stellen. Das heißt, wir müssen die real existierenden Staaten und Regionen nehmen und (vor allem die dort lebenden Menschen) müssen für ein „deutsches Österreich/Südtirol“, eine „deutsche BRD“, eine „deutsche Schweiz“ oder eine „deutsche Regionen in Italien/Frankreich/Polen“ kämpfen und dann schauen inwiefern man diese (autonomen?) Regionen und Staaten innerhalb der derzeitigen Gesetzen (in Österreich gilt z.B. immer noch das Anschlussverbot) zu einer Zusammenarbeit bewegen kann…

…und daraus entstehen die neuen Grenzen unserer Nation!

Durch Zusammenarbeit der Bewohner deutschsprachiger Länder und deutschsprachiger Gebiete ausserhalb selbiger, kurz gesagt dem deutschen Sprachraum (ob mit oder ohne Gebieten mit deutschsprachigen Minderheiten ist hier nicht klar formuliert) sollen also die Grenzen “unserer Nation” gezogen werden.

Das fführt zu folgenden Schlüssen:

• Eine solche, “unsere Nation” beansprucht unweigerlich auch das Territorium der Republik Österreich und ersetzt diese faktisch. Damit hat sich Robert Faller ganz klar staatsfeindlich positioniert.
• Robert Faller träumt von einem neuen Großreich. Unter der Annahme, dass mit seinen Grenzziehungen anerkannte deutschsprachige Minderheiten nicht gemeint sind, würde die von ihm beschriebene Nation folgendermassen aussehen (Klick zum vergrößern):

(Grenzen der NVP-Nation in Schwarz, bearbeitetes Bild aus der Wikipedia). Sie beinhaltet Deutschland und Österreich komplett, dann etwa zwei Drittel der Schweiz, Südtirol und Teile des Elsaß sowie kleinere Enklaven um die sich eine Grenzziehung noch schwieriger gestalten würde als um den Rest.

Zusammenfassend ist zu sagen:

Mit der Publikation von “Was ist ‘unsere Nation’?” hat sich die NVP keinen Gefallen getan. Der Beitrag übernimmt zwar das szenetypische Geschichtsbild, bleibt aber genauso unerklärt. Es gibt keinen erläuterten Konnex zwischen Familienbild und Zuwanderung, die Existenz Deutschlands wird negiert und staatsfeindliche Aussagen werden bei den anstehenden Wiederbetätigungsverfahren gegen mehrere NVP-Mitglieder womöglich eine rechtlich bedeutende Rolle spielen.

Die dänische Burkastudie hat Recht: Rechtsextreme benötigen für ihre politischen Agenden weder Fakten noch Logik. Die NVP ist erneut ein Paradebeispiel dafür.