Deutschland

Stell dir vor…

Stell dir vor, es gibt einen Regierungswechsel – und nichts passiert. Die selbst ernannte „bürgerliche Koalition“ fuhrwerkt in Berlin nun schon seit geraumer Zeit an den Hebeln der Macht herum, viel mag bis dato dabei nicht so recht herausspringen. Die Freidemokraten, mit hehren Steuersenkungsphantastereien an der Wahlurne reüssierend, scheinen nun die (finanziellen) Realitäten eingeholt zu haben. Also, keine Steuersenkungen im ganz großen Ausmaß; nur sagen das darf noch keiner. Dass sich das neue Regierungsbündnis schon seit seiner Inauguration in einem Zustand der Agonie befindet, liegt primär an den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, naturgemäß einer sozialdemokratischen Bastion, die – so die SPD-Lesart – 2005 an eben jenes schwarz-gelbes Bündnis verloren ging. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mit dem selbst verliehenen Etikett des Arbeiterführers um Wählerstimmen werbend, wird die Wahlen wohl verlieren. Das heißt: Gewinnen kann er doch, allerdings nur in neuer Konstellation – mit den Grünen. Die politikwissenschaftliche Zunft sowie die Berliner Hauptstadtjournaille reiben sich ob derlei verzückt die Hände: Schwarz-grün beflügelt die Phantasie. Doch die bundespolitischen Implikationen könnten verheerend sein; eine sich zunehmend „mittig“ gerierende Union, die sich in Ländern und Bundeskabinett (Röttgen) an neuen Bündnissen erprobt? Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Gäule dann mit den Freidemokraten durchgehen würden…

News

Wir suchen euch.

Rigardi.org besteht im Kern aus 2 Autoren. Dem Kollegen Gordian Ezazi und mir. Mich hat allerdings in den letzten Monaten das Leben ziemlich eingeholt und zudem schreibe ich seit Ende Februar auch für zurPolitik.com (und selbst da will es mir momentan nicht regelmässig gelingen). Die Folge ist, wie man gut beobachten kann, eine sehr niedrige Beitragsdichte – welche weder Gordian noch mir sonderlich gefällt.

Daher suche ich nun 3 fixe Autoren sowie Gastautoren, die hier wieder Leben in die Bude bringen wollen. Brauchbar ist vieles – vom politischen Kommentar wie gehabt über Gedichte, Karikaturen oder auch ganz anderes, was dem Slogan “Politik kommentiert.” entspricht. Ob ihr bisher geblogged habt oder nicht spielt keine Rolle, auch “Einsteiger” sind gerne willkommen. Fixe Autoren sollten wenigstens einmal in zwei Wochen einen Beitrag beisteuern können

Also seid nun ihr gefragt. Schreibt an gp(at)rigardi.org und stellt euch kurz vor, wenn ihr hier als fixe Autoren mitschreiben wollt, oder schickt eure Gastartikel einfach an selbige Adresse. Ihr erhaltet ihr in jedem Fall eine Rückmeldung. Solltet ihr andere Blogger kennen, die eurer Meinung nach hier gut afgehoben wären, so freue ich mich natürlich über “sachdienliche” Hinweise.

Ach ja: Was ihr als Autoren hier erwarten dürft…

  • eine technisch ausgereifte Plattform für eure publizistische Tätigkeit
  • noch dazu eine, die mittlerweile vier Jahre existiert und bekannt ist
  • die Verbreitung eurer Beiträge via Twitter und Facebook
  • more to come, ich bin immer offen für eure Vorschläge :)

Als dann – wir lesen uns!

Update:

Erich Reder, firmierend unter erstaunlich.at, hat folgenden Beitrag zu diesem Artikel verfasst: Weiterlesen…

Europäische Union, Politik & Gesellschaft

Kein Platz in der EU

Zu viel Orient, zu wenig Okzident – und überhaupt, dieser Islam. Das Land: zu groß, zu bevölkerungsreich, dann noch diese Nachbarschaft, wo soll das nur hinführen? Auch mit dem Rechtsstaat hadern die am Bosporus doch, oder nicht? Erst ein Verhandlungskapitel, derer sind es insgesamt 33, konnte abgeschlossen werden.Nun, das mögen Gründe sein, Gründe, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprechen; ausreichend sind sie nicht. Wer den dieser Tage in der ARD ausgestrahlten Dokumentarfilm „Aghet“ gesehen hat, versteht worum es auch geht: Um den Umgang mit der eigenen Geschichte, jener mühseligen Aufarbeitung eines Massenmordes (Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen Opfern aus). Die Türkei bleibt hier vieles schuldig. „Die Zeit“, die seit je her nicht im Ruf steht der Türkei eine Perspektive innerhalb der EU verwehren zu wollen, hat in der letzten Woche die Sanktionsmöglichkeiten aufgeführt, die dem vermeintlich mündigen Bürger drohen, wenn er diesen Völkermord (Genozid!) als solchen bezeichnet. Der Film „Aghet“ legt den Finger in die Wunde. Es wäre zu wünschen, dass mancherlei Autor, der lauthals einen Platz für die Türkei in der Europäischen Union einfordert, sich diesen Film zu Gemüte führen würde. Dann sollte klar sein, dass in dieser Europäischen Union kein Platz ist für Staaten, „die einen vor 95 Jahren geschehen Völkermord noch heute leugnen“, so ein Leser der Süddeutschen Zeitung. Recht hat er.

Bild: Welt.de

International, Politik & Gesellschaft

Gesellschaftliche Verderbtheit

Korruption meint gemeinhin eine Form der Verderbtheit. Politisch gesprochen: Korruption ist „die missbräuchliche Nutzung  eines öffentlichen Amtes zum eigenen privaten Vorteil oder zugunsten Dritter (i.d.R. zum Schaden der Allgemeinheit)“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Korruption ist für den homo europaeus gleichwohl ein sehr abstraktes Phänomen. Doch schon mancherlei Schaudergeschichte aus Griechenland (Behandlungen werden schlicht ausgesetzt, sofern dem Arzt kein Geldbündel unter das Stethoskop geklemmt wird), wiewohl Bulgarien, Rumänien, ja auch aus dem „südwestlichen“ Europa, wie etwa in Italien, verdeutlichen: ach so fern ist die Verderbtheit nicht.

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Arbeit & Wirtschaft, Österreich

Wie sich Josef Pröll vor der Wahrheit drückt

“Leistung muss sich lohnen”, sagt Josef Pröll, seines Zeichens ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich. Damit hat er ja prinzipiell recht, sagt aber nicht wessen Leistung er da eigentlich meint. Zudem mutet diese Aussage etwas grotesk an, kommt sie doch von einem Mann der ohne dem Imperator von Niederösterreich – seinem innerparteilich äusserst einflussreichen Onkel Erwin Pröll – nicht da wäre wo er ist.

Er wettert gegen die “soziale Hängematte” und will einen “Mehrwert für Leistungsträger” bei der Entlohnung mit dem Transferkonto ausloten. Was immer das heissen soll. Wer da mit “Leistungsträger” gemeint ist, liest man dann im nächsten Satz: “Wir wollen die Partei der arbeitenden Menschen sein und denen, die den Topf füllen, unter die Arme greifen, statt immer nur über Verteilungs-, aber nie über Leistungsgerechtigkeit zu reden.”

Ich ziehe daraus folgende Schlüsse: Weiterlesen…