Gesinnungsfrage
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Der Fall Zogaj gibt Aufschluss über die Gesinnung unseres Innenminister Platters. Was viele von Anfang an vermuteten, ist für mich nun auch logisch und politisch begründbar geworden, womit sich auch der Versuch sich an Gesetzen abzuputzen und sich selbst als den netten, menschlichen Mann hinzustellen, der zur seinem Hardlinertum geradezu genötigt wird, als blanke Heuchelei enttarnt.
Für meine Begründung beziehe ich mich jedoch nicht auf die zig Rechts- und Verfassungsexperten, die kein Problem mit der Erteilung des humanitären Aufenthalts über die "Menschlichkeitsklausel" des Fremdenrechts sehen, sondern auf die Situation die politisch rund um diesen Präzedenzfall entstanden ist. Platter hätte mehrfach die ...