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03.05.08Die Neuwahltaktik der SPÖ – entschlüsseltOb es Neuwahlen gibt oder nicht, ist ja offiziell nicht ganz sicher. Immer noch wird gerätselt ob, und wenn ja, wann. Ich glaube, dies für mich gelöst zu haben. Ich hoffe nun nicht nur auf Neuwahlen im Herbst, ich rechne auch fix damit. So versuche ich mich nun an einer halbwegs objektiven Aufschlüsselung: Der Untersuchungsausschuß ist kein Koalitionskiller Abgesehen davon, dass die ÖVP aus Imagegründen vielleicht besser daran getan hätte, dem Ausschuß zuzustimmen, vor allem da der Untersuchungsbereich ja stark ausgedehnt wurde, ist der Ausschuß alleine kein Grund für ein Scheitern der Koalition. Wohl aber wird er nicht zu Grabe ...
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03.03.08Innenministeriums-Sondersitzung: LivekommentarWährend Otto Pendl noch für die SPÖ kräftig und in bestem Wiener Dialekt poltert beendet der ORF seine Liveübertragung. Gegen 18 Uhr wird die Abstimmung über den Untersuchungssausschuß erwartet, der durchgehen wird. Die meinerseits kommentierte Zusammenfassung findet sich in chronologisch absteigender Reihenfolge in diesem Beitrag. 16:59 - Noch ein Schuh-Platter zum Abschluß Der Innenminister ist wieder am Wort und hausiert mit Verbrechensstatistiken. Und damit dass aufgrund des "ausgezeichneten Fremdenrechtspakets" die Asylanträge mittlerweile halbiert und die Zuwanderung um 60% reduziert sein. Reaktion: Verhaltener Applaus auf den ÖVP-Rängen. Platter sollte dringend an seiner Rhetorik arbeiten: "...dieses Fremdenrechtspaket ist ein ausgezeichnetes Paket." "Es ist notwendig, dass ...
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02.24.08Final Countdown? Programmtipp: ORF2, heute, 21.55Heute, ORF2 um 21.55 Uhr: Das ursprünglich vorgesehene Thema "Steuerflucht" für "Im Zentrum" wurde spontan geändert. Statt um den letzten Rundumschlag Deutschland's und österreichische Stiftungen geht es jetzt um die jüngst von Gusenbauer geforderte Steuerreform und das Weiterbestehen oder Ende der Koalition. Die Gästeliste ist ein gutes Indiz für die Brenzligkeit der Situation, denn keiner der Parteivertreter gehört zu den wirklich bedeutenden Personen der Bundespolitik. Da sitzt nämlich Christoph Matznetter, SPÖ-Sekretär im Finanzministerium, dem VP-Vizeklubobmann und Ex-Wirtschaftskammergeneralsekretär (was für ein Wort...) Günter Stummvoll gegenüber. Flankiert werden beide von den Chefs zwei wichtiger Vertreter der Sozialpartnerschaft: Hundstorfer vom immer noch nicht ganz ...
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02.24.08Final Countdown? Und: Warum Untersuchungsausschüße wichtig sindAm 29. Februar dritten März, den kommenden Freitag Montag also, werden die Grünen wohl einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre rund um Ex-BKA-Chef Haidinger fordern. Die Fronten sind geklärt: Die Opposition ist für einen solchen, selbst die rechte Splittergruppe gescheiterter, ehemaliger Mitregenten (vulgo BZÖ) wird dem Antrag zustimmen. Ob es zumindest eine Chance auf die Klärung politischer Verantwortlichkeiten gibt, hängt einzig und alleine von der SPÖ ab, die sich den immer wilder werdenden Droh- und Abwehrgebärden gegenüber bisher erstaunlich widerborstig geben. Doch: In den verbleibenden vier Tagen kann noch einiges passieren. Jedes der drei Szenarien kann noch eintreten. Wie ernst die Situation genommen ...
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