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12.11.09NVP: VfGh lehnt Klage ab!Breaking News: Der Verfassungsgerichtshof weist die von der NVP eingebrachte Klage bezüglich ihrem Ausschluß aus der oberösterreichischen Landtagswahl ab. Wider Erwarten trat aber keines der möglichen Szenarios durch ein Urteil ein, denn zu einem Urteil kam es nicht. Der Anwalt der NVP hat ausschließlich gegen das Ermittlungsverfahren und die Wahl an sich geklagt - diese lagen aber nach dem Ausschluß und betrafen die Partei somit nicht. (Vollständige Fassung auf Scribd ansehen) Der VfGh formuliert das so: Die NVP hat in ihrer Wahlanfechtung ausdrücklich ausgeführt, der VfGH solle die Landtagswahl "vom Ermittlungsverfahren an für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben". Die NVP verlangte ...
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11.07.09Perspektiven zur Wahlanfechtung der NVP & das NVP-BilderrätselDie NVP hat tatsächlich die Landtagswahl in Oberösterreich angefochten. Das ist für mich als ständigen Beobachter dieser Partei erstaunlich, folgten großen Worten doch bisher kaum nennenswerte Taten. Dass die NVP nicht nur am rechten Rand unterwegs ist, sondern diesen zuweilen übertritt, haben auch die Behörden bemerkt. Nach langem Schweigen waren die angekündigten Demos in Enns Braunau und Linz letztlich doch zu brenzlig und wurden verboten. Das gleiche gilt für die OÖ-Wahl, mit dem Hinweis auf Wiederbetätigung und einer gleichzeitigen Anzeige wurde die Partei von der Wahl ausgeschlossen. Jetzt ist der VfGh am Zug. Die NVP ruft derweil zu Spenden auf und ...
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