Diese Bundespräsidentenwahl hat dreierlei gezeigt. Zum einen: Diese Regierung steckt in einer Krise. Ja, die Wahl ist geheim, frei et cetera (wobei derlei laissez-faire im Wahlverhalten erst kurz vor dem Schritt zur Urne proklamiert wurde); dennoch offenbart der dritte Wahlgang, dass die schwarz-gelbe Regierung offenkundig angezählt ist, kaum mehr über Mehrheiten verfügt. Dass mehr als vierzig Abgeordnete der Nationalversammlung dem eigenen Kandidaten die Gefolgschaft verwehrt haben, ist ein offenkundiges Unmutsbekenntnis gegen den eigenen Kandidaten, vielmehr noch aber gegen die eigene Regierungspolitik.

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„Aufhören!“, in gelb gefärbten Lettern vor einem schwarzen Hintergrund, titelt „Der Spiegel“ aus Hamburg. Die Süddeutsche Zeitung meint in ihrer Reportage auf Seite drei gar die „letzten Worte“ dieser Bundesregierung vernehmen zu können. Oder einfacher und drastischer ausgedrückt: „Zu erleben ist der beispiellose Zerfall einer Regierung, die nichts mehr zusammenhält außer die Angst vor dem Machtverlust; einer Koalition, die Neustart an Neustart reiht, immer höhere Ambitionen beschreibt und gleichzeitig unter der Last der Probleme und ihres Versagens allmählich zusammenbricht.“ Auch der Blogger Michael Spreng („Sprengsatz“), einst im Dienste der Springer-Presse tätig, wiewohl Wahlkampfberater von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bei der Wahl 2002, greift zum drastischen Zombie-Vergleich, dem diese Regierung gerecht werde. „Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum“, resümiert der Konservative Spreng.

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Deutschland in der Krise. Der Euro wackelt, die Bundesregierung wackelt, desgleichen also auch die Kanzlerin. Die selbst ernannte Traumkoalition ist ein wahres Desaster, eben auch aufgrund der Außenwahrnehmung, welche sie nach nur wenigen Monaten evoziert hat. Völlig überraschend nimmt nun also auch noch Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut. Der Grund dafür sind seine unsäglichen Aussagen zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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Europäische Solidarität? Ist momentan eine Absurdität! In Deutschland lavieren Medien und Politik, vor allem letztere Zunft offenbart dabei so mancherlei intellektuelle Schwäche, über die so genannte „Griechenland-Hilfe(n)“. Man hat fast den Eindruck, als ob es sich bei dem hellenischen Völkchen um eine Bande von vagabundierenden Faulenzern handeln würde, die ihr zockendes Unwesen vor der traumhaften Kulisse, antike Monumenten zur einen, schmucken Olivenhaine zur anderen Seite, treiben .

Überhaupt, diese Griechen, sind doch selbst Schuld an ihrer Misere.Ja, man muss nicht über die Fehler des politischen Gemeinwesens der Griechen diskutieren, deren res publica hat mit mancherlei zu kämpfen, eben auch mit Korruption, Vetternwirtschaft und einem wasserkopfartigen Beamtenapparat.Nun aber jenem Land, dass vor allergrößten Umwälzungen steht, noch das Leben mit unappetitlichen Ressentiments und Bevormundungen schwer zu machen, ist peinlich. Nein, an dieser Stelle versagt nicht nur die konservative CDU, deren Parteizentrale in den letzten Tagen mit postalischen Unmutsbekundungen überhäuft worden sein soll (Motto: Warum latzen wir für die Griechen…), sondern eben auch die vermeintlich progressiven Kräfte zur linken Seite des Parteienspektrums.Zur Beruhigung aller friedfertigen, gesitteten deutschen Steuerzahler (dieses Wort gehört hiermit endgültig nominiert, zum Unwort des Jahres): Deutschland wird es auch morgen noch geben.

Foto: oe24.at

Stell dir vor, es gibt einen Regierungswechsel – und nichts passiert. Die selbst ernannte „bürgerliche Koalition“ fuhrwerkt in Berlin nun schon seit geraumer Zeit an den Hebeln der Macht herum, viel mag bis dato dabei nicht so recht herausspringen. Die Freidemokraten, mit hehren Steuersenkungsphantastereien an der Wahlurne reüssierend, scheinen nun die (finanziellen) Realitäten eingeholt zu haben. Also, keine Steuersenkungen im ganz großen Ausmaß; nur sagen das darf noch keiner. Dass sich das neue Regierungsbündnis schon seit seiner Inauguration in einem Zustand der Agonie befindet, liegt primär an den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, naturgemäß einer sozialdemokratischen Bastion, die – so die SPD-Lesart – 2005 an eben jenes schwarz-gelbes Bündnis verloren ging. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mit dem selbst verliehenen Etikett des Arbeiterführers um Wählerstimmen werbend, wird die Wahlen wohl verlieren. Das heißt: Gewinnen kann er doch, allerdings nur in neuer Konstellation – mit den Grünen. Die politikwissenschaftliche Zunft sowie die Berliner Hauptstadtjournaille reiben sich ob derlei verzückt die Hände: Schwarz-grün beflügelt die Phantasie. Doch die bundespolitischen Implikationen könnten verheerend sein; eine sich zunehmend „mittig“ gerierende Union, die sich in Ländern und Bundeskabinett (Röttgen) an neuen Bündnissen erprobt? Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Gäule dann mit den Freidemokraten durchgehen würden…