Eine Meldung dominierte heute die mediale Berichterstattung: Nachdem die Familie Zogaj vorerst auf gerichtlichem Wege aus formellen Gründen gescheitert ist, blieb nur noch ein humaner Aufenthaltstitel. Menschenfeind Günther Platter genehmigten diesen nicht – mit dem komplett abstrusen Verweis auf rechtliche Gebundenheit. Weil ein durch Recht gedeckter Verbleib ohnehin keine Ausnahmegenehmigung bräuchte, führt der Innenminister sein eigenes System ad absurdum, bestätigt aber den Trend in heimischen Politikdiskussionen, dass immer mehr Leute “legitim” als Synonym für “legal” sehen. Platter jedenfalls bleibt seiner Linie treu und fährt im schwarzen Panzer munter weiter durch braune Matschpfützen.

So weit, so schlecht. Doch es gibt auch Lichtblicke, und einer davon heisst überraschenderweise Alfred Gusenbauer. Dahingehend kann ich nicht nachvollziehen, warum man laß und hörte, er hätte sich auf die Seite von Platter gestellt, denn das ist schlichtweg falsch interpretiert. Betrachten wir seine Aussagen im Detail:

Der Innenminister hat die Kompetenz, in dieser Frage zu entscheiden, und er hat sich völlig rechtskonform entschieden.

Er bestätigt dass die Entscheidung Arigona Zogaj nach Ablauf des Schuljahres in den Kosovo rückzuführen der Gesetzesformulierung nach korrekt ist. Das ist wohl – leider – so und anstelle vom Kanzler hätte man wohl einen beliebigen Verfassungsrechtler an diese Stelle setzen können, der kaum etwas anderes gesagt hätte. Ich sehe da keine Zustimmung.

Er betonte wiederholt die Rechtskonformität der Entscheidung, die “aber für viele in Österreich unverständlich bleiben” wird.

Ein erster Hinweis, dass man Legalität und Legitimität eben nicht gleichsetzen sollte. Beispiel: Die Regierung beschließt ein Gesetz, dass das Abhören von Handygesprächen bei unklarer Gefahrendefinition ohne richterlicher Zustimmung genehmigt. Damit ist diese Überwachungsmaßnahme legalisiert und rechtlich in Ordnung, so wirklich anfreunden kann sich damit aber kaum wer, werden damit immerhin genauso legal Grundrechte beschnitten. Es ist nicht legitim, und übrigens, dieses Gesetz gibt es bereits. Viele Menschen durchschauen leider nicht, dass eine Synonymisierung dieser zwei Begriffe in diesen Fragen auf Dauer zu ähnlichen Diskurs- und Entscheidungsmustern bei anderen Themen führen wird.

“Es werden sich Leute mit Recht die Frage stellen, wieso gibt es einen Wirtschaftsminister, der aus Indien Fachkräfte importieren will, und da ist ein voll integriertes Mädchen bei uns, schon völlig integriert und das soll das Land verlassen”

Diese Aussage ist ein unterschwelliger, aber meiner Meinung nach gut getroffener Haken auf die rechte Niere des Koalitionspartners. Die ÖVP scheint den Menschen immer mehr durch seine Wirtschaftlichkeit zu begreifen. Gegen den Zuzug von Fachkräften für IT und Technikbranchen sträubt man sich nicht, die Selektion erfolgt nach ökonomischen Messkriterien. Ich habe jedenfalls nicht gehört, dass man großartig vorhätte, die neuen Businesszuzügler zuerst auf Anpassungswilligkeit et cetera zu screenen. Dadurch wird die soziale Fassade, die man Seitens der Volkspartei allen möglichen inhumanen Entscheidungen vorsetzt umso brüchiger. Ehrlich gesagt kann ich die ständigen Menschlichkeits-Beteuerungen nicht mehr hören.

Arigona Zogaj ist trotzdem allein. Unterstützung erfährt sie leider nur von jenen, die grundätzlich nicht die Entscheidungen tragen, sondern nur über Öffentlichkeit operieren können. Weil die Legitimität in der Argumentation vieler (man beachte viele Reaktionen in Onlineforen und Kommentaren) keine Rolle mehr spielt, eben weil sie bewusst oder unbewusst der Rechtskonformität gleichgesetzt wurde, kann man Platter nur noch mit seiner eigenen und einzigen Waffe schlagen und sie über den Gerichtsweg im Lande behalten.

Jene an den Hebeln sind nicht willens oder nicht imstande etwas für Arigona Zogaj zu machen. Alfred Gusenbauer hat mit diesem Sager aber hoffentlich einige Augen geöffnet und sich zum Aufstehen bereit gemacht. Möge er diese Performance beibehalten.