Russland, der flächenmäßig größte Staat der Erde, wesentlicher Energielieferant für den europäischen Westen, erfolgreicher Rückkehrer als politischer Global Player so wie Olympiagastgeber 2014, bekommt nächstes Jahr einen neuen Präsidenten. Und das “bekommt” ist durchaus wörtlich zu nehmen. Formell werden es wieder freie Wahlen sein, die aber realistisch gesehen eher eine Farce sind: Die bedeutendsten landesweiten als auch einige regionale TV-Anstalten sind via Gazprom fest in der Hand der regierenden politischen Elite, und auch die relative Vielfalt am Printpressesektor ist eher rückläufig.

Das Spiel ist freilich ein leichtes: Bis zum Zerfall der Sowjetunion waren die Russen kaum etwas anderes gewohnt als autoritäre Führung einer politischen Elite unter der Führung eines einzelnen, starken Mannes. Der Ausflug in die westliche Demokratie unter einem anfangs erfolgreichen, später überforderten und korrumpierten Boris Jelzin, muss summa summarum als Bruchlandung bezeichnet werden. Bis auf ein paar Oligarchen bekam kaum jemand was vom Glanz westlicher Lichter ab, und der “Wind of Change” roch alsbald mehr als modrig.

Putin räumte damit auf, beseitigte zum Teil das institutionelle Chaos, stürzte die Oligarchen und erhöhte tatsächlich den Lebensstandard für viele. Geschickt vermied er es jedoch, den Preis offen zu legen, den er für den Blitzaufschwung zu zahlen bereit war: Den Rückfall einer ansatzweise zivilgesellschaftlich orientierten Ordnung in alte Muster. Natürlich bleibt die Frage offen, ob es für die Stabilisierung des Landes und die Erhöhung des Wohlstandes wirklich nötig war, politisches Mainstreaming einzuführen, Konkurrenz mit fragwürdigen Methoden (Yukos Affäre) abzusägen, Repression zu betreiben, Nationalismus zu fördern und den Westen wieder zum Feindbild zu erklären. Zu guter Letzt brachte die politwirtschaftliche Symbiose mit Gazprom einen wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor, aber auch eine Einschränkung der Marktwirtschaft nebst Werkzeug für Druckausübung (Gaskonflikt mit der Ukraine).

Es ist mittlerweile nicht mehr klar zu sagen, ob die Politik Gazprom dominiert oder umgekehrt. Im schlimmsten Falle beruht die Beziehung “nur” auf gegenseitiges Entgegenkommen was zu fatalen Folgen führen könnte sollte eine Seite aus dem “Pakt” aussteigen (um zB. das Ruder alleine zu übernehmen). Andererseits wäre eine Entknotung von Regierung und dem Konzern unumgänglich, sollte das Land irgendwann einmal wieder den Demokratisierungsprozess vorantreiben. So gesehen ist es beinahe natürlich, dass der Nachfolger Putin’s den derzeitigen Kurs nicht wesentlich ändern wird.

Nun überrascht man jedoch viele Beobachter: Der lange als neuer Präsident gehandelte Ex-Verteidigungsminister und erster stellvertretender Ministerpräsident Sergej Iwanow ist nicht der “Multiparteienkandidat” für die kommenden Wahlen. Amtsnachfolger Wladimir Putin’s wird Dmitri Medwedew – zweiter stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratvorsitzender bei Gazprom. Dies kann als Untermauerung für die vorangehende These gewertet werden, dass die Interdependenzen zwischen Politik und Wirtschaftsgiganten mittlerweile ein staatstragendes Ausmaß angenommen haben könnten. Dass er politisch als “liberal” klassifiziert ist (während Iwanow als Hardliner beschrieben wird) ist angesichts der Vorzeichen ein eher schwacher Trost.

Dass Medwedew, dessen erklärtes Ziel es ist, den Lebensstandard zu heben, als weniger geheimdienstorientiert gilt, ist nur ein schwacher Trost. Die Verbesserung der Existenzbedingungen wird wohl vorangehen, was durchaus positiv zu sehen ist und dem verbreiteten Alkoholproblem entgegenwirken und das Bewältigen neuer Herausforderungen, wie das starke Wachstum diverser Sekten, erleichtern wird, aber die ohnehin nur marginal ausgeprägte Zivilgesellschaft wird weiter verkümmern, eine echte Demokratisierung weiter in die Ferne rücken. Medwedew wird sich auch globalen Kernthemen widmen müssen: Das Wirtschaftswachstum Russland’s begründet sich zu erheblichen Teilen an Erdöl und Erdgas, alle anderen Bereiche hinken hinterher. Diese Ressourcen sind bekannterweise enden wollend – wenn auch nicht in der Amtszeit des bald neuen Staatsoberhauptes. Dazu geht auch die Klimaerwärmung am roten Riesen nicht vorbei, und die russische Industrie ist per se nicht die modernste.

Interessant gestalten sich die Spekulationen um Wladimir Putin’s Zukunft, da dieser schon früh angekündigt hatte, das politische Parkett nicht verlassen zu wollen. In den hiesigen Medien wird mehrheitlich kolportiert, er würde in sein “altes” Amt zurückkehren und sich zum Ministerpräsidenten machen lassen – der im Verhältnis zum Präsidenten ein recht zahnloses Tier ist. Vor Ort wurde schon im Juli eine andere Variante bekannt, die dem künftigen Präsidenten ein politisches, bemerkenswert starkes Gegengewicht bescheren würde:

Es geht demnach angeblich darum, einen „Gemeinsamen Rat der Parteien und der gesellschaftlichen Vereinigungen“ zu schaffen, der unter dem Vorsitz Putins stehen soll. In diesem Rat sollen russische Parteien und Institutionen wie die Bürgerkammer und andere zusammengefasst werden.

Nach diesen Vorstellungen würde Putin an der Spitze dieses neuen Rates die Rolle eines obersten Ideologen, Schiedsrichters und politischen Führers Russlands bekommen, der dann neben oder sogar noch über dem Präsidenten an der Spitze der Exekutive stehen würde. (Link)

Zusätzlich würde diese Rolle auch eine internationale Rolle spielen. Einmalig ist jedoch, dass der Präsident nicht mehr oberster Befehlshaber der Exekutive wäre – sprich: Polizei, Heer und wohl auch Geheimdienste – und entzöge ihm damit eine existentielle Kompetenz. Rein konzeptionell betrachtet ließe eine solche Regelung dem Inhaber eines solchen neuen Postens ein wesentliches Druckmittel samt der Möglichkeit gegebenenfalls zu putschen. Letzteres ist natürlich äußerst unwahrscheinlich, denn keine Seite hätte derzeit wohl Interesse an einer handfesten Staatskrise. Ein solches Modell würde ich damit erklären, dass Putin in solch einer Position den Einfluß der Geheimdienste sicherstellen könnte während Medwedew sich um die Vernetzung mit Gazprom kümmert. Russland hätte ein zweischienig fahrendes Führungsduo.

Was hätte man also zu erwarten? Die beiden Szenarien (Putin “nur” Ministerpräsident oder in einem neuen Amt) sind vorerst nur für die interne Sicherstellung von Einfluß relevant, an der vorgeplanten Innen- wie Außenpolitik mit insgesamt anti-westlicher Ausrichtung wird sich nichts Gravierendes ändern. Da davon auszugehen ist, dass Putin bzw. “seine” Partei “Einiges Russland” die treibende Kraft hinter der Nominierung Medwedew’s waren, dürfte die Angst vor einer Zurückdrängung der “Geheimdienst’ler” aus den Kreisen der Elite keine sehr große sein. Dass dem auch so bleibt wäre mit einer formellen Festschreibung (eben in Form eines neu geschaffenen Postens) aber gesicherter. Putin müsste dann schon die Duma aufwerten, um als “bloßer” Ministerpräsident viel zu bewegen. Darin wiederum liegt eine Chance für ein Plus an Demokratie, die aber nicht genutzt werden kann, so lange nur eine echte Oppositionspartei existiert, die auch parlamentarisch vertreten ist. Diese, die Kommunisten, die bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen 11,61 Prozent einheimsten, stellen mit Gennadij Sjuganow übrigens auch einen Kandidaten, dessen Chancen jedoch gegen Null pendeln.

Und da schließt sich der Kreis wieder: Mediale Kontrolle nebst schwacher, nicht gestützter Zivilgesellschaft und harten Bedingungen (z.B. eine Wahlhürde von 7 Prozent) lassen ein politisches Erstarken der Opposition nicht zu. Aus erwähnten Gründen ist auch die außerparlamentarische Gegnerschaft in westlichen Medien teilweise bekannter als im eigenen Land, und hätte sie an ihrer Spitze keine bekannte Figur wie den zigfachen Schachweltmeister Garri Kasparow müsste man wohl das Wort “Bedeutungslosigkeit” ins Spiel bringen.

Die neuen Herrschenden in Moskau schaffen sich also inneres Gleichgewicht, was wohl auf Kontinuität (aufgrund erwähnter Gefahren) abzielt. Das Interesse an Demokratie jedoch ist gering, den Versprechen gegenüber dem Westen wird kaum nachgekommen – auch weil dieser darauf nicht besteht, sondern sich aufgrund der eigenen Abhängigkeiten mit Beteuerungen zufrieden gibt. Jedoch wird eine Emanzipation von Nöten sein, was einerseits daran liegt, dass Russland mittelfristig auch starkes Interesse am Energiehandel mit China zeigen und aktiv umsetzen wird, und andererseits in der jüngeren Vergangenheit mehr als deutlich wurde, dass Russland Willens und Imstande ist, Demokratisierungsprozesse an seiner Peripherie bzw. im Bereich der ehemaligen UdSSR empfindlich zu stören, hauptsächlich aber nicht nur auf wirtschaftlichem Wege. Der Klimawandel böte da einen guten Anlass, auf andere, möglichst erneuerbare, Ressourcen umzusteigen und sich so der meisten Abhängigkeiten zu entledigen. Das muss jedoch eher früher als später (angesichts der vielfältigen, divergierenden Interessen und komplizierten Verflechtungen europäischer und globaler Politik ein sehr frommer Wunsch) geschehen, denn noch ist die EU als wichtigster Handelspartner der Russen indirekt deren Wirtschaftsmotor. Und wenn die eigenen Abhängigkeiten höher werden als die der anderen Seite verabschieden sich mit einer solchen Schieflage die letzten Hoffnungen auf eine Redemokratisierung Russland’s. Wird die EU an dieser Stelle erst einmal durch China “ersetzt” (wo Demokratie bekanntlich noch viel kleiner geschrieben wird), was durchaus nicht unmöglich ist (siehe Boris Kagarlitsky, “Putins Demokratur”, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2006), könnte sie mangels Alternativen zum Spielball zwischen Russland/China und den USA werden.

Neben inneren Reformen, die auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene nötig sind und teilweise bereits begonnen haben, braucht es daher auch ein stärkeres, “gemeinsameres” Handeln nach Außen. Dafür ist die innere Einigkeit ein wesentlicher Faktor, und solange gemeinsame, wichtige Projekte immer wieder aus einzelstaatlichem Kalkül (dass in den seltensten Fällen nachvollziehbar ist und meistens nur zum Generieren innenpolitischen Kleingelds dient) verzögert, verwässert oder verhindert werden, ist die Perspektive nicht die beste.

Insofern ist es wiederum der Klimawandel, der hier zur Chance werden könnte: Scheinbar führt die Beschäftigung mit diesem Ereignis langsam aber sicher zu der Erkenntnis der Wichtigkeit des gemeinsamen Handelns in Europa. Schafft man es tatsächlich, diese Linie gegen kurzfristig orientierte Einzelinteressen durchzusetzen könnte dies für die Zukunft einen Präzedenzfall “erzeugen” und die Entwicklung der Europäischen Union zu einer zurecht Union genannten Gemeinschaft beschleunigen.

Natürlich hängt nicht all dies allein vom nächsten russischen Präsidenten ab, jedoch wird die Entwicklung von und mit Russland einen wesentlichen Anteil daran haben, wie die Bedeutung der europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahrzehnten zu beurteilen sein wird.