Ich habe heute die Petitionen aus den restlichen vier Stockwerken eingesammelt (die Liste im Zweiten war bereits seit mehreren Tagen voll). Die Unterstützung ist durchaus zufriedenstellend, wenn man davon ausgeht, dass sich eben nicht jeder für in der Küche ausgehängte Zettel oder die Internetproblematik interessiert. Geschweige denn für das spontane Lesen von über einer A4-Seite. Auch von Seiten der WIST gibt es Neues, dass durchaus positiv stimmt, aber eine Übergabe der Petitionsergebnisse weiter nötig macht.
Exakt 50 Unterschriften sind es geworden. Bei etwa 120 Heimbewohnern ein erfreulicher Schnitt, mehr hätte mich natürlich gefreut. Als Zeichen gegen die angedrohte Überwachung reicht es allemal. Was ich weiß, und was mich etwas besorgt, ist, dass Einzelne die Petition nicht unterschrieben haben, da sie um die Verlängerung ihres Heimvertrages fürchten (manch einer hat die Verlängerungsfrist verpasst, was aber bisher noch nie ein gravierendes Problem war, jedenfalls nicht bei den Leuten die ich kenne).
Die WIST scheint mittlerweile zurückgerudert zu sein. Zumindest behauptet man dort, das man gar nicht erst nach vorne gerudert sei. Laut letzten Informationen (wiederum nur aus zweiter Hand) sei eine Inhaltsüberwachung nie geplant gewesen, sondern immer nur eine Kontrolle des Datenvolumens. Ich möchte an dieser Stelle den Zettel in Erinnerung rufen, der vor drei Wochen an unsere Türen gehängt wurde. Ganz besonders diesen Absatz:
Sämtliche Log-Ins werden durch ein Programm protokolliert; dieses macht ersichtlich wer, was wie lange im Internet macht; insbesondere welche Datenmengen und -Inhalte heruntergeladen werden.
Neben “wer, WAS, wie lange im Internet macht” findet sich darauf schwarz auf weiß das Wort “Inhalte” in eindeutigem Bezug. Das läßt zwei Rückschlüsse zu:
Entweder hat man bei der WIST ob des Widerstandes oder eigener Erkenntnis mittlerweile erkannt, dass diese Form der Überwachung illegal und somit ein Knieschuss wäre, mag es aber nicht zugeben. Oder eine Inhaltskontrolle war tatsächlich nie gedacht, aber man versuchte es ganz dreist mit Einschüchterung, in der Hoffnung, dass eh jeder annimmt, was die WIST täte hätte Hand und Fuß. Beides ist inakzeptabel, und so gesehen richtet sich die Petition gegen beide Varianten.
Theoretisch möglich wäre auch noch eine dritte Variante, die eine totale Unfähigkeit jener Person vorsehen würde, die für die Formulierung des Zettels verantwortlich war. Das wäre aber selbst hier eher unwahrscheinlich.
Ich bin jetzt gespannt, wann sich die Gelegenheit ergibt, die Petitionsunterschriften zu übergeben und ein Gespräch mit der designierten Nachfolgerin von Dr. Sieber zu führen.
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