Archiv

Die SPÖ und die kalkulierte Vernunft

Werner Faymann besucht Pflegeheim in Pottendorf

SPÖ-MASSNAHMEN GEGEN TEUERUNG
In einer Parlaments-Sondersitzung noch vor der Wahl will die SPÖ fünf Punkte gegen die Teuerung beschließen – auch gegen den Willen des Noch-Koalitionspartners ÖVP, sagt SPÖ-Chef Faymann. Man sei in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich. Dazu gehöre die Erhöhung des Pflegegeldes und der Familienbeihilfe, laut Faymann auch für Familien mit Kindern unter 6 Jahren. Weiters die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 %, Abschaffung der Studiengebühr und Verlängerung der Hacklerregelung.

steht gerade auf ORF Teletext Seite 101. Aber was heißt das nun? Also, mit der Pflegegelderhöhung schnappt sich die SPÖ prompt ein Versprechen von der ÖVP zurück, das sie meins Wissens nach selbst bereits einmal gegeben hat. Ähnliches gilt für die Familienbeihilfe, wie auch auf ÖVP-Plakaten ersichtlich ist. Und wäre ich nicht so ein bescheidener Mensch, könnte man meinen die jüngst aufgekommene Idee eines Mehrwertsteuerwegfalls auf Lebensmittel, aus der realiter nun eine Halbierung werden soll, hätte Faymann sich von Tom und mir geklaut. Die Hacklerregelungs-Verlängerung ist seit eh und je ein Dauerbrenner.

Dann soll auch jene Sache angepackt werden, deren Nicheinhaltung im Januar 2007 zu Studentendemos gegen die SPÖ unter großer Beteiligung der eigenen Vertreter vom VSStÖ  geführt hat. Ewig lange hat man verhandelt, dann fielen die Studiengebühren doch nicht. Stattdessen sorgte man mit allerlei peinlichen Alternativ-Vorschlägen und Gusi-Nachhilfestunden für noch mehr Stunk.

Schwenk: Das erste (Bauern?)-Opfer des Wahlkalküls ist… SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal! Nach dem Bruch der Regierung ortete dieser bekanntlich eine Gelegenheit, um die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Die Zusage soll es schon gegeben haben, bis die SPÖ Führung beschloss, es wäre dem Wähler genehmer sich als (vorerst) braver Mitarbeiter zu positionieren. Broukal kündigte an, als Wissenschaftssprecher abtreten zu wollen. Ob er das vollzogen hat, oder sich auf die nächste Legislaturperiode bezogen hat, weiß ich gerade nicht. Es mag sein, dass er nun bleibt, gefrotzelt muss er sich trotzdem vorkommen.

Die Kampagnentreiberei der Krone dürfte greifen, dazu gibt es eine reelle Chance, die Volkspartei zu überholen. Ihr jetzt zwei drei ihrer Wahlversprechen zu mopsen, dazu mit einem Kernthema der eigenen Klientel in den Ring zu steigen und ein Wahlversprechen von 2006 nachzuholen wäre in der Tat ein gelungener Coup. Der medial mit dem Rücken zur Wand stehende Molterer, der mit innerparteilicher Unzufriedenheit zu kämpfen hat und als Spitzenkandidat nicht auf der dersten VP-Plakatwelle zu sehen ist, wird sich jetzt eiligst etwas überlegen müssen – und sei es mitziehen (schließlich kann man schlecht die Einlösung eigener Versprechen blockieren). Landet die VP am 28.9. nicht auf Platz 1, dürfte es das für ihn als Parteiobmann gewesen sein.

Doch zurück zur SPÖ. Speziell was die Studiengebühren angeht bin ich von der jüngsten Entscheidung der Parteileitung erfreut. Auch wenn es in den anderen Belangen ein nicht ganz billiges Wahlzuckerl werden dürfte. Es wiegt allerdings nicht so schwer, da auch die ÖVP plötzlich den Geldhahn aufgedreht hat, auf dem Molterer seit anderthalb Jahren hockte wie ein Drachen auf seinem Ei.

Wenn die Sozialdemokraten diese Versprechen einlösen (nach dem Prinzip: “Ich glaubs erst wenn ichs sehe”), so haben sie immerhin einen der vielen Steine im Brett, die in jüngster Vergangenheit herausgepurzelt sind. Eine Umsetzung wäre ein Grund zur Freude, aber nicht sie zu wählen.

Creative Commons License photo credit: Werner Faymann

Weitersagen & Bookmarken:

3 Kommentare