Sie tut es schon wieder. Ungeachtet des fatalen Wahlergebnisses spielt die ÖVP wieder ihr lustiges Taktierspiel. Das letzte mal, es ist ziemlich genau 2 Jahre her, war ein Ex-Kanzler beleidigt ob eines Untersuchungsausschusses. Heute ist ein designierter schwarzer Vizekanzlernachfolger beleidigt, weil der designierte rote Bundeskanzler und Noch-Infrastrukturminister eine gewaltige Filialschließungswelle um ein paar Monate vertagt hat. “So kanns nicht gehen”, meinte Josef Pröll, knallte Werner Faymann heute einen 10-Punkte-Fragekatalog vor den Latz und zog sich ins Schmollwinkerl zurück. Oh, deja vu!
Der Auslöser ist zwar nicht der gleiche, die Situation dafür schon. SPÖ hat gewonnen (oder: weniger stark verloren), ÖVP praktiziert die Rolle als beleidigte Leberwurst im Taktikmodus. Blöd halt, das nebenbei die große Wirtschaftskrise tobt. Je nachdem wie clever die ÖVP ist und wie klug die SPÖ verhandelt kann es durchaus noch eine große Koalition werden. Aber um auf Numero sicher zu gehen beleuchte ich hier die Alternativen.
ÖVP-FPÖ-BZÖ: Hätte eine Mehrheit und den starken Touch eines Volkspartei-Suizidkommandos. Die FPÖ radikal und wenig staatstragend, das BZÖ in Folge Haiders Ableben unberechenbar, mit sich selbst beschäftigt, und personell nicht regierungstauglich. Der einzige ersichtliche Vorteil ist wohl der Kanzlerposten für die ÖVP. Nach dem voraussehbaren vorzeitigen Platzen der schwarz-blaurangen Irrenvereinigung wärs wohl auf absehbare Zeit der letzte.
ÖVP-BZÖ (Minderheit): Wenn diese Koalition angelobt wird, findet sich kurz darauf eine Horde Parlamentsburschenschafter in der FPÖ-Zentrale ein um sich einem hemmungslosen Champagnerrausch hinzugeben. Eine ÖVP im halberten Umbau gemeinsam mit einer Partei die sich ganz gravierend auf einem Selbstfindungs- und Selbstführungstrip befindet. Weil SPÖ und Grüne diesem Bündnis vermutlich wenig Gemeinsamkeiten abgewinnen könnten, würde Strache die Allianz der Verwirrten nach Belieben vor sich her treiben. Eine schönere Steilvorlage könnte er sich nicht wünschen.
ÖVP-FPÖ (Minderheit): Siehe ÖVP-BZÖ, bloß würde sich die Kärntner Radikalinskitruppe ein bisschen schwerer mit dem Vor-sich-her-treiben tun. Vielleicht würde die FPÖ mit dem letzten Rest an moderater Politik und Verstand nicht ganz so schnell einen Grund für einen Mißtrauensantrag liefern. Obwohl, das wirkt irgendwie gar optimistisch.
SPÖ-Grüne (Minderheit): Bis auf punktuelle, programmatische Überschneidungen ist von FPÖ und BZÖ kaum Unterstützung zu erwarten, vor allem weil die Grünen dort als Erzfeind gelten. Diese Konstellation würde die ÖVP zum Zünglein auf der Waage machen, sie stünde nach den vergangenen Jahren aber durchaus unter dem Druck, diese Regierung nicht all zu früh mit einem Mißtrauensantrag zu stürzen. Interessant, aber riskant. Könnte der ÖVP, noch mehr aber FPÖ und BZÖ nützen.
SPÖ (Minderheit): Da gibt es natürlich mehrere Varianten, wobei eine alleinige, inoffizielle Stützung der FPÖ nicht ausreicht. Bietet, da die SPÖ wie auch die ÖVP – bloß mit etwas mehr Vorbehalten – mit allen kann, die Chance auf ständig wechselnde Mehrheiten. So lange bis die Mehrheit der Ansicht ist, dass es Zeit für Neuwahlen ist. Wie lange diese Regierung nicht gestürzt wird, hünge allein am Geschick und Kompromisswillen der Sozialdemokraten. Auf längere Sicht würde sich vermutlich ein Pseudobündnis herauskristallisieren, vielleicht sogar eine inoffizielle GroKo. Bis es irgendwem halt zu bunt wird. Mit der Form der Regierung kann alles passieren, grundsätzlich wäre ihr Ende wohl am ehesten gekommen, wenn FPÖ, BZÖ und die ÖVP ihre Chance auf eine erfolgreiche Wahl sehen (oder das zumindest glauben).
SPÖ-FPÖ-BZÖ wird meiner Ansicht nach nicht passieren, ebensowenig “Kenia” (ÖVP-SPÖ-Grün) oder jedwede Kombination aus FPÖ und/oder BZÖ und den Grünen.
Schmeisst die ÖVP die Verhandlungen hin bleibt noch eine schwarze Minderheit (und das Wagnis traue ich einem Zweitplatzierten nicht zu) oder die SPÖ muss das Risiko in Kauf nehmen. Sonst stehen wir Anfang 2009 wieder bei der Wahlurne. Eigentlich kann es eh nicht mehr viel schlimmer werden, aber ich will nicht wissen was passiert, wenn doch…





Ich finde, Du interpretierst da viel zu viel hinein. Die Aktion von Pröll riecht doch nur so nach Öffentlichkeitsarbeit. Die ÖVP ist eben in den Umfragen abgestürzt und jetzt versucht man sich bemerkbar zu machen. Außerdem versucht der Pröll an Profil zu gewinnen. Also, eine ernsthafte Bedrohung der nächsten großen Koalition sehe ich nicht. Dazu sind beide, der Faymann und der Pröll, viel zu gelassene Typen.
[...] zurück bleibt Werner Faymann. Was hat er schon für Optionen? Der ÖVP einfach in allem zustimmen? Andere Koalitionsvarianten? Beides kein gangbarer [...]
[...] jeden Preis regieren. Über Minderheitsregierungen mit allen und jeden wird schon gemunkelt, siehe Österreichische Verhandlungsfestspiele 2008. Auch wenn man die 10 Gebote dem Neuen Testament zurechnen muss, denn 10 Punkte-Programme hatten [...]
Naja, ich seh’s eigentlich ähnlich wie du, trau der ÖVP aber grundsätzlich schon zu, aus einer machtpolitischen Überlegung heraus die Verhandlungen abzubrechen und die SPÖ in ein Minderheitsprojek zu zwingen.
also ehrlich mir wärs nicht geheuer, wenn ich mit dem F. eine Abmachung machen müsste. Schau dir doch an, wie er sich in der Post-Causa verhält.
Faymann halte ich für sehr unzuverlässig. Aber Strache in einem Regierungsamt halte ich für äußerst fahrlässig. nur wird es früher oder später dazu noch kommen.