Interview mit  Mag. Jörg Leichtfried. Europaparlamentarier der SPÖ

Tschechien übernimmt im Jänner die Ratspräsidentschaft. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde auf Februar verschoben. Ein Fehler?

Naja, wenn dort Leute einen Einfluss haben, die keine Ahnung haben, kann es zu solchen Entscheidungen kommen.

Sprechen sie von Vaclav Klaus?

Ich würde jetzt nicht behaupten, dass Herr Klaus keine Ahnung hat, aber er verfolgt anscheinend eher persönliche Ziele, als das er politische Entscheidungen begleitet.

Wird der EU-Dissident Vaclav Klaus neuer Ratspräsident oder Mirek Topolanek?

Das wird sich zeigen. Aber sollte der Herr Klaus im Parlament auftauchen, werde ich selbiges verlassen.

Sie rechnen also nicht mit Mirek Topolanek?

Das ist im Moment schwer vorherzusehen.

Warum ist es für ein demokratisches Konstrukt wie die EU nicht vorhersehbar, wer in zwei Wochen der Ratspräsident ist?

Sie haben mit ihrer Frage durchaus recht. Es wäre günstig, wenn das Ganze etwas geordneter wäre. Aber manchmal ergeben sich Situationen, wo es mir persönlich schwer einzuschätzen erscheint. Unter Umständen ist das schon geklärt, es entzieht sich nur meiner Kenntnis. Das kann natürlich auch sein.

Wäre es nicht sinnvoll, sich gerade mit den größten EU-Kritikern auseinander zu setzen?

Natürlich, das ist theoretisch schon sinnvoll. Nur hab ich das Gefühl, dass bei dem Herrn Klaus die Mühen eher vergebens sind und dass Diskussionen nicht viel bringen dürften.

Vaclav Klaus will eine neue Partei mit dem Namen der irischen EU-Gegenbewegung „Libertas“ gründen. Hätte es nicht fatale Wirkung, wenn er die Ratspräsidentschaft übernimmt?

Man muss da die Kirche im Dorf lassen. Ob jemand eine Partei gründet oder nicht, ist nicht das Problem. Man kann selbstverständlich eine Partei gründen, die kritisch zur EU steht. Das ist nur eine Frage der persönlichen Verantwortung, die der Herr Klaus wahrnehmen muss. Er ist ja nicht als Vertreter einer komplett EU-kritischen Partei gewählt worden. Und er hat auch eine Verantwortung gegenüber seinen Wählern. Ich würde mir solche Schritte an seiner Stelle schon sehr genau überlegen.

Trauen sie Tschechien die Ratspräsidentschaft zu? Was dürfen wir im ersten Halbjahr 2009 erwarten?

Im Prinzip ist es nicht von Belang aus welchem Land die Ratspräsidentschaft kommt, sondern, ob die Dinge gut vorbereitet werden. Das kann man den Tschechen durchaus zutrauen. Das ist kein tschechisches Problem, das ist eher ein Teilproblem der politischen Elite in Tschechien.

Der Parlamentarier Markus Ferber hält Tschechien wegen seiner innenpolitischen Zerstrittenheit für unfähig.

Ich würde solche Vorverurteilungen eher bleiben lassen. Ich habe alle Ratspräsidentschaften, die ich erlebt habe, als sehr engagiert erlebt. Ich würde das nicht so abtun, wie der Kollege Ferber

Sie hoffen also?

Ich hoffe, ja.

Auch die sozialdemokratische Opposition in Tschechien sprüht nicht vor EU-Begeisterung.

Naja, sie sind auf jeden Fall noch begeisternder.

Der sozialdemokratische Vizepräsident des Abgeordnetenhauses meint, der europäische Umgang mit dem Vertrag von Lissabon sei„skandalös”. Die EU-Skepsis  scheint ein gesamttschechisches Problem zu sein

Das glaube ich nicht, das sind halt einzelne Stimmen. Die Fixierung auf die Präsidentschaft ist ja schön und gut. Aber die Union funktioniert ja durch verschiedene Institutionen, das sollte man nicht unterschätzen.

Wenn eine mal weniger engagiert betrieben wird, dann wird das sicher durch die anderen Institutionen wieder ausgeglichen werden.

Hat man deshalb im letzten halben Jahr kaum etwas vom Parlament gehört?

Das müssen Sie die Medien fragen, warum das so ist.

Fühlen sie sich vernachlässigt?

Es gibt schon eine starke Fixierung auf die Kommission und auf den Rat. Und das spiegelt die tatsächlichen Verhältnisse in der Union nicht wirklich wieder.

Ich zolle dem französischen Präsidenten aber höchsten Respekt. Das muss man zugestehen.

Insgesamt ist es meines Erachtens aber so, dass die wahren Spieler im europäischen Gefüge Kommission und Parlament sind. Die Sichtbarkeit nach außen ist eine, die verbesserungswürdig ist.

Was hat das Parlament denn unternommen?

Das Parlament hat sich mit mehreren Resolutionen befasst und war, insbesondere informell, entscheidend bei der Meinungsbildung.

Es erweckt eher den Eindruck, Sarkozy macht Vorschläge und das Parlament stimmt zu. Sind das gleichberechtigte Partner?

Sie sind nicht umgesetzt worden, sie sind hinterfragt worden. Und wenn er vernünftige Vorschläge macht, kann man denen ja auch nachgehen. Die Gleichberechtigung besteht sicher nicht in dem Maße, wie das vielleicht für die Zukunft anzustreben wäre.

Liegt die Dominanz des Präsidenten an der Person des Präsidenten?

Das glaube ich nicht

Es treffen sich die Regierungschefs, schnüren Pakete und verordnen Finanzspritzen; von Parteien ist in der EU doch wirklich wenig zu sehen.

Es ist eigentlich das typische Spiel in der Union auf Ratsebene. Nur ist es sonst nicht so offensichtlich. Es gibt zwei komplett unterschiedliche Herangehensweisen.

Die des Rates, der immer noch da ist um nationale Interessen auszugleichen;

Und die des Parlamentes, die an sich ideologisch konzipiert ist.

Auf Parlamentsseite wurden die Fragen des Finanzpaketes unabhängig von nationalen Befindlichkeiten diskutiert. Wahrgenommen werden natürlich haupsächlich die Spannungen der Entscheidungsträger.

Die Frage, die man stellen muss ist, ob dieses System aus Rat, Parlament, Kommission nicht massiv verbesserungswürdig ist.

Aber das sieht der Vertrag von Lissabon nicht vor.

Kein Wunder, wenn er von Regierungschefs gemacht ist.

Europa ist also der Kompromiss aus nationalen Einzelinteressen und nicht der Konsens?

Nicht nur, es wird kurzfristig immer der Kompromiss aus nationalen Entscheidungen bleiben. Dazu wird immer mehr eine ideologische Auseinandersetzung hervor kommen, welche die nationalen Aspekte überlagern wird.

Und am Ende wird man feststellen, dass es keine nationalen Interessen oder Standpunkte gibt.

Gerade jetzt wäre doch ein EUROPÄISCHES Finanzprogramm wichtig, zum Beispiel in die Osteuropäische Infrastruktur. Trotzdem baut jeder erst mal sein eigene Konjunkturpaket.

Man muss da realistisch sein. Vielleicht sollte man schon zufrieden sein, dass es nicht nach dem Prinzip läuft:

Jeder tut was er will, keiner tut was er soll, aber alle machen mit.

Aber ihr Gedanke ist sicher überlegenswert und wird in Zukunft dominieren. Man muss die kleinen Schritte sehen, um Optimist zu bleiben.

Das darf so verstanden werden, dass der Lissabon-Vertrag bald abgeschlossen werden soll, um den nächsten Vertrag anzugehen?

Ja.

Wäre es eine Möglichkeit aus der bestehenden Eurozone ein Kerneuropa zu entwickeln?

Ich bin gegen dieses Kerneuropa. Man sollte versuchen eine Zone des gemeinsamen Wohlstands und der sozialen Sicherheit zu schaffen, in der die Parameter vergleichbar sind und da ist dieses Kerneuropa nicht zielführend.

Ist Ihre Sorge, dass in diesem Kerneuropa kaum sozialdemokratische Regierungschefs sitzen?

Das wäre eher kurzfristig gedacht, das wechselt ja sehr häufig.

Das Problem einer Trennung von Kerneuropa und Resteuropa besteht darin, verschiedene Entwicklungen zu haben, aber doch gemeinsam zu sein.

Ein Beispiel:

Meines Erachtens müsste es in Europa mittelfristig zu einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung kommen. Zu einheitlichen Sätzen und einheitlichen Höhen. Das würde mit einem Kerneuropa nicht gelingen.

Aber im Moment durchläuft jede Entscheidung so viele Instanzen, dass irgenwo immer jemand Widerspruch anmeldet. Sind vier demokratische Ebenen, von Kommune, über Land, Bund und EU nicht zu viel? Was halten sie von der Abschaffung der Länderebene?

Ich sehe das als funktionierendes Gesamtsystem. Es ist eine fehlgeleitete Diskussion irgendetwas abzuschaffen. Da müsste man zuerst mal über eine Gesamtstaatsreform nachdenken. Und da sind wir bei meiner begrenzten Zeit über Staatsreformen nachzudenken.

Sie haben wiederholt den russischen Botschafter darin bestätigt, dass Europa weder Bundesstaat noch Staatenbund wird. Sondern etwas Neues. Wissen sie inzwischen, was daraus werden soll oder kann?

Die Frage ist noch nicht gelöst.

Aber Europa ist inzwischen über 50 Jahre alt.

Was war Rom 50 Jahre nach Romulus und Remulus?

In unserer beschleunigten Welt brechen innerhalb eines halben Jahres ganze Märkte zusammen, da sollte man sich doch die Zielrichtung überlegen. Was wäre schlimm an einem Staatenbund?

Es ist deshalb nicht wirklich vorhersehbar, weil es unterschiedliche Vorstellungen gibt, und man nicht absehen kann welche Vorstellung sich durchsetzen wird. Oder ob es ein Kompromiss aus mehreren Vorschlägen wird.

Ihre Wunschvorstellung?

Meine Wunschvorstellung wäre sicher eine weitere Verdichtung der Union. Eine stärkere demokratische Dimension und ein Zurückdrängen der nationalen Aspekt.

Wie soll das praktisch aussehen?

Eine Stärkung des Parlaments. Und die Frage ist, was man mit diesem Konstrukt Rat machen soll. Vielleicht kann das mal eine gleichberechtigte zweite Kammer werden, wie es sie in manchen Staaten gibt.

Und bei der Kommission sollte man überlegen ob diese irgendwann eine Art Regierungsfunktion erhält.

Das löst aber nicht das Problem, dass jeder national gewählte Vertreter zuerst an seine Wiederwahl denkt und damit an nationale Interessen.

Ein Schritt wären europäische Listen, die Grünen sind da schon recht weit. Wir werden das diesmal noch nicht durchführen , aber wir überlegen das für die nächste Wahl 2014. Das unterstütze ich.

Als österreichischer Sozialdemokrat setzt man sich natürlich nicht nur für österreichische Interessen ein, sondern für die Interessen aller Europäer.

Herr Leichtfried, vielen Dank für das Interview

Das Interview wurde am 10.12.08 geführt. Bilder: Viktoria Fahrnleitner