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USA-Russland: Kooperation oder Nationalismus

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Das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Russland steht am Scheideweg. Barack Obama wird die ersten Amtstage, oder besser Wochen, damit beschäftigt sein die nötigen Weichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise im eigenen Land zu legen oder die Krise im Nahen-Osten zu befrieden. Doch danach muss eben auch auch das Verhältnis mit Russland neu justiert werden.

Es gibt viele außenpolitische Konzeptionen dieser Administration, manche geheim, manche weit gediegen, manche skizzenartig umschrieben. Die angespannte Lage in der „relationship“ Russland-USA, wurde dabei nur selten genannt.

Der Kaukasus-Krieg im Sommer hat einmal mehr verdeutlicht, dass sich das eurasische Riesenland mit seiner von vielen US-Strategen zugedachten Rolle als „Mittelmacht“ nicht zufrieden geben möchte; Die Öl- und Gasmacht Russland veranschlagt, um es mit den Worten eines wenig rühmlichen deutschen Kaisers zu sagen, einen „Platz an der Sonne“, einen Platz am Tisch der Großmächte (China – USA – EU).

Für die frisch inaugurierte Obama-Administration bleiben zwei realistische Handlungsoptionen: Das erste Szenario präferiert den Modus der Kooperation; in den Zeiten der Finanzkrise die einzig realistische Verfahrensweise, so der Doyen der realistischen Politikschule, Henry Kissinger. Der Tenor: Wir werden alle schwächer, wir werden alle ärmer, also lasst uns unsere eigenen Aufgaben lösen und die heißen Themen beiseite legen. Die heißen Themen implizieren das unter George W. durchgesetztes Raketenabwehrsystem auf mittel- und osteuropäischen Boden, sowie das amerikanischen Voranpreschen in puncto Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine – zwei unmittelbaren Nachbarn Russlands. Im Gegenzug würden die Russen die Ketten der Großmannsucht beiseite legen und das Rasseln im Takte der „Internationale“ (im Duktus der alten Sowjetunion) endgültig unterlassen.

Das zweite, und für die meisten seriösen Beobachter wahrscheinlichere Szenario ist, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Unruhen zur Erhitzung des Verhältnisses führen könnten. „Retrenchment and nationalism“ nennt dies die New York Times, sinngemäß also Einsparung/Kürzung und Nationalismus. Die politische Führung in Russland werde also mithilfe von weiteren Provokationen auf der internationalen Bühne versuchen, von innenpolitischen Verfehlungen (steigende Inflation, fallende Ölpreise, massive Arbeitslosigkeit) abzulenken. Der Krieg mit Georgien oder das kleine Machtspielchen mit der Ukraine, wäre dieser Lesart zufolge also erst der Anfang einer eingeläuteten Provokationsphase.

In Anbetracht der jüngsten Vorfälle in Russland, Protestler die im fernen Wladiwostok niedergeknüppelt werden, ein liberaler Anwalt der sich für die tschetschenischen Belange einsetzt sowie eine Journalistin, die selbiges schon seit Jahren tat und die beide vor einem Gerichtsgebäude mit mehreren Schüssen niedergestreckt werden, mit diesen abscheulichen Allgegenwärtigkeiten vor Augen, scheint eine Phase der Kooperation in weiter Ferne zu liegen. Trotz Obama.

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