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Arbeit & Wirtschaft, Österreich

Wie sich Josef Pröll vor der Wahrheit drückt

“Leistung muss sich lohnen”, sagt Josef Pröll, seines Zeichens ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich. Damit hat er ja prinzipiell recht, sagt aber nicht wessen Leistung er da eigentlich meint. Zudem mutet diese Aussage etwas grotesk an, kommt sie doch von einem Mann der ohne dem Imperator von Niederösterreich – seinem innerparteilich äusserst einflussreichen Onkel Erwin Pröll – nicht da wäre wo er ist.

Er wettert gegen die “soziale Hängematte” und will einen “Mehrwert für Leistungsträger” bei der Entlohnung mit dem Transferkonto ausloten. Was immer das heissen soll. Wer da mit “Leistungsträger” gemeint ist, liest man dann im nächsten Satz: “Wir wollen die Partei der arbeitenden Menschen sein und denen, die den Topf füllen, unter die Arme greifen, statt immer nur über Verteilungs-, aber nie über Leistungsgerechtigkeit zu reden.”

Ich ziehe daraus folgende Schlüsse:

  1. Dass die ÖVP die Partei der “arbeitenden Menschen” ist, ist geschickt formuliert und darum nicht gelogen. Auch Grossindustrielle und Finanzmagnaten verrichten schließlich ihr Tagwerk.
  2. Die ÖVP ist nicht die Partei der Arbeitslosen, der von der Wirtschaftskrise Gebeutelten und der sozial Benachteiligten. Die können mit dieser Information künftig eine andere Partei wählen.
  3. Irgendwer sollte Pröll sagen dass “über Verteilungsgerechtigkeit reden” nicht das gleiche ist wie “Verteilungsgerechtigkeit schaffen”. In letzterem ist der Regierung nämlich noch kein großer Wurf gelungen.

Und dann hab ich auch noch ein paar Fragen:

  1. Wenn sich “Leistung lohnen” soll, warum ist dann der Faktor Arbeit immer noch immens besteuert, während der Faktor Vermögen geschont bleibt? Reichtum ist nicht gleich Leistung, Vermögen arbeitet nicht und ist auch oft vererbt und nicht erarbeitet. Leistung ist nicht vererbbar.
  2. Apropos: Wieso hat man  in trauter Zweisamkeit mit der SPÖ die Erbschaftssteuer abgeschafft, die die Schrebergartenbesitzer und Häuslbauer wenig tangiert hat, deren Abschaffung aber für reiche Familien ein wahrer Segen war?

Es ist eine Katastrophe mit dieser ÖVP. Ihre reiche Klientel wird gehegt und gepflegt, der Rest hört nur blumige Worte und kriegt in Wahrheit den neoliberalen Hintern ins Gesicht.

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2 Kommentare

  • Am 5. März 2010 sagte SaschaP:

    Vielleicht meinte Pröll ja auch die eigene Arbeit, dass die sich wieder mehr lohnen müsse… sprich er will mehr Gehalt = den Kanzlersessel :D

    Ansonsten ist es doch seit jeher so: Die, die von “lohnender Arbeit” reden, sehen es schon als “lohnend” an, wenn ein Arbeitnehmer arbeitend 100 Euro mehr verdient, als wenn er sich einfach arbeitslos meldet und dann Grundeinkommen erhält. Nur dass bei so geringen Abständen viele (verständlicherweise) dann doch lieber die 100 Euro Abstand mit Schwarzarbeit dazuverdienen (und das vor allem in den Häusern der sehr reichen Menschen).

  • Am 5. März 2010 sagte Hollerbusch:

    Spannend, wie man aus verschiedenen Weltbildern zu ähnlichen Schlüssen kommen kann, in diesem Fall, dass der Spruch “Leistung muss sich wieder lohnen” nicht allzu wörtlich genommen werden sollte, siehe meinen Blogeintrag.
    Die Punktierung 1 bis 3 halten sich aber mehr an Stereotypen und Vorurteile. Wer sagt denn z.B., dass eine Partei nur dann für Arbeitlose da ist, wenn diese möglichst hohe Beihilfen bekommen? Viele würden es vorziehen, rasch einen Job zu finden, und präferieren daher eine Politik, die gute Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen schafft.
    Und was „verteilungsgerecht“ ist, ist sowieso eine gute Frage. Jedenfalls hat Österreich nach Einberechnung aller Umverteilungsmaßnahmen einen recht niedrigen Ginikoeffizienten und einen hohen Grad an Transferleistungen, wie das WIFO in einer Studie im September 2009 dokumentiert hat.

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